1. Abschließende Beratung über das Arbeitsbeschaffungsprogramm
a) Wasserstraßen,
b) Straßenbau.
Der Reichsverkehrsminister legte den als Anlage 1 der Niederschrift beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Förderung öffentlicher Arbeiten, insbesondere auf dem Gebiet des Verkehrswesens, der Wasserwirtschaft und landwirtschaftlichen Bodenverbesserung vor1. Er erläuterte den Inhalt und teilte mit, daß die beteiligten Ressorts, das Reichsjustizministerium, das Reichsministerium des Innern und das Reichsfinanzministerium, dem Entwurf zugestimmt hätten. Insbesondere/2545/ seien die Rechtsfragen, namentlich bezüglich der vorgesehenen Enteignungsmaßnahmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Reichsministerium der Justiz eingehend besprochen worden2. Der Wortlaut sei mit diesen gemeinsam formuliert worden.
Der Reichskanzler stellte die Frage, ob die Länder mit den Vorschlägen des Entwurfs einverstanden seien.
Der Reichsverkehrsminister erklärte, Bayern sei einverstanden, eine Reihe anderer Länder auch. Einige kleinere Länder seien allerdings nicht gefragt worden. Bayern sei zugesagt worden, daß die Durchführung ihm überlassen werde. Baden und Württemberg gegenüber sei dasselbe beabsichtigt.
Es wurde sodann die Möglichkeit besprochen, daß einige Länder sich der Durchführung des Programms entziehen würden.
Staatssekretär Zweigert stellte fest, daß im § 2 des Entwurfs die Ermächtigung der Landesregierungen, Abweichungen von den landesrechtlichen Vorschriften über die Aufnahme von Darlehen usw. zuzulassen, dahin ergänzt werden könne, daß die Landesregierungen auf Verlangen der Reichsregierung verpflichtet seien, solche Abweichungen zuzulassen.
Der Reichskanzler warf die Frage auf, ob es sich nicht empfehle, wenigstens mit den größeren Ländern wegen dieser Maßnahmen, die das Landesrecht berühren, nochmals zu verhandeln und eine ausdrückliche Verständigung herbeizuführen.
Nach weiterer Aussprache wurde Übereinstimmung dahin erzielt, daß eine Ermächtigung der Landesregierungen erfolgen solle entsprechend der in der Anlage 2 der Niederschrift abgeänderten Formulierung des Paragraphen 23.
Der Reichskanzler stellte danach die finanzielle Regelung des Wasserstraßenbauprogramms zur Erörterung und bat um Mitteilung, ob zwischen der Reichsbank und der Gesellschaft für öffentliche Arbeiten eine Verständigung über alle Fragen erzielt sei4.
ReichsbankvizepräsidentDreyse teilte mit, daß noch nicht alle Einzelheiten geklärt seien; über einige Einzelfragen müsse noch verhandelt werden. Die Reichsbank gehe bei den Verhandlungen von der Erwartung aus, daß möglichst wirtschaftliche Arbeiten zur Ausführung ausgewählt würden.
Der Reichsverkehrsminister erklärte auf eine Anfrage, daß die Aufträge von der Gesellschaft für öffentliche Arbeiten erteilt würden.
Der Reichskanzler erwähnte, daß die Führer des Handwerks bei einem Empfang am Vormittag geklagt hätten, daß das Handwerk seit Monaten keine Aufträge von der Reichsbahn erhalten habe5. Alle Arbeiten der Reichsbahn seien seit Monaten in eigener Regie ausgeführt worden, obwohl in den Verhandlungen mit dem Handwerk wegen der Verwendung der Reichsbahnanleihe von 1931 zugesagt worden/2546/ sei, daß das Handwerk in gewissem Umfange an den Arbeiten der Reichsbahn beteiligt werden solle.
Es wurde sodann die Frage erörtert, ob es möglich sei, einen Teil der Arbeiten, namentlich die Steinbrucharbeiten, durch freiwilligen Arbeitsdienst ausführen zu lassen. Nach von einander abweichenden Stellungnahmen, unter anderem des Reichsverkehrsministers, des Reichsministers der Finanzen und des Reichskommissars für die Osthilfe wurde vorgesehen, daß eine Beteiligung des freiwilligen Arbeitsdienstes an den Steinbrucharbeiten versucht werden solle.
c) Meliorationen
Zu dem Notstandsprogramm für Arbeiten der landwirtschaftlichen Bodenverbesserung6 wurde im wesentlichen die Frage erörtert, ob nur öffentliche oder auch private Meliorationen ausgeführt werden sollen.
Der Reichskanzler und der Reichsminister der Finanzen vertraten den Standpunkt, daß durch eine Verbindung der öffentlichen mit den privaten Arbeiten die Aufgaben der Arbeitsbeschaffung erschwert werden würden.
Der Reichsverkehrsminister äußerte die Befürchtung, daß die Genossenschaften sich der Mitwirkung entziehen würden. Das Programm des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft werde daher auf dem Papier bleiben.
Der Reichsminister der Finanzen meinte, dieses Programm werde in dem beschränkten Umfange von 45 Millionen glatt zur Ausführung kommen.
Sodann wurde die Frage der Finanzierung der Meliorationen gestreift.
ReichsbankvizepräsidentDreyse sagte zu, daß die Verständigung mit der Gesellschaft für öffentliche Arbeiten in Ordnung kommen werde.
Der Reichsminister der Finanzen stellte fest, daß er jede denkbare Hilfe durch Garantien geben werde, um die Durchführung der Angelegenheit zu fördern.
d) Siedlung
Der Reichskanzler teilte mit, daß die noch offene Zuständigkeitsfrage in der Angelegenheit in einer Besprechung mit den Herren Reichsministern Dr. Stegerwald und Dr. Schlange geregelt werden solle7.
Oberregierungsrat Dr. Helferich trug sodann den Inhalt des als Anlage 3 der Niederschrift beigefügten, in der Sitzung verteilten Entwurfs einer Verordnung über die Verwendung nicht entschuldungsfähiger Grundstücke im Osthilfegebiet und die Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung vor8. Er teilte mit, daß bei/2547/ der Aufstellung dieses Entwurfs eine Reihe von Wünschen des Herrn Ministers Dr. Schlange erfüllt worden seien.
Minister Dr. Schlange erklärte, er habe noch Bedenken wegen der Preisbildung. Der Paragraph 1 Absatz 3 biete eine Schwierigkeit insofern der Erwerbspreis von dem Reichskommissar für die Osthilfe und dem Reichsarbeitsminister nicht immer ohne weiteres festgesetzt werden könne9. Man dürfe auch nicht verhindern, daß bei der Versteigerung von Grundstücken andere Leute mitbieten.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg schloß sich diesen Bedenken an und meinte, es sei schwer zu sagen, was als angemessener Preis im Sinne des § 1 Absatz 3 gelten solle.
Der Reichsminister der Finanzen machte den Vorschlag, zu erwägen, ob nicht der ganze Grundbesitz den Siedlern unentgeltlich gegeben werden könne. Das würde 200 Millionen erfordern. Ein solches Verfahren wäre wahrscheinlich billiger, als Hypothekengläubiger, Genossenschaften und Preußenkasse durch das vorgesehene Erwerbsverfahren Schaden leiden zu lassen und diese dann später sanieren zu müssen. Er fürchte, daß dann das Geld, das das Reich geben müsse, bei den/2548/ Genossenschaften und Landschaften verschwinden werde. Er wolle es lieber den Siedlern zukommen lassen, indem für diese das Land beschafft werde.
Ministerialdirektor Dr. Weigert und Oberregierungsrat Dr. Helferich trugen eine Reihe von Bedenken gegen diesen Plan vor. Sie meinten, nach dem Vorschlag des Reichsministers der Finanzen müßten die Grundstücke hypotheken-frei gegeben werden. Das Reich müsse dann also die Hypotheken auszahlen.
Der Reichsminister der Finanzen erklärte, das Reich könne für einen Teil der Hypotheken Schuldverschreibungen geben.
Oberregierungsrat Dr. Helferich vertrat die Ansicht, daß seriöse Siedler vor Belastungen zurückschrecken und lieber von einer Siedlung absehen als das Siedlungsland belastet übernehmen würden. Bei einem Verfahren entsprechend dem vorgelegten Entwurf würden die ersten Hypotheken vielfach ausgeboten werden, wenn das auch in manchen Fällen vielleicht nicht der Fall sein werde.
Der Reichsminister der Finanzen meinte, man müsse bei der Sanierung des Ostens eine mittlere Linie gehen. Das geschehe, wenn man siedle und dabei die übrigen Betriebe und die Gläubiger entsprechend seinem Vorschlage gleichzeitig stütze. Die Wertpapiere des Reichs seien zur Zeit die sichersten Werte. Sie seien vor allem wertvoller als schlechte Hypotheken. Es sei daher für die Gläubiger eine günstige Lösung, wenn die Hypotheken durch solche Wertpapiere etwa mit 3/5 des Nominalwertes der Hypotheken abgelöst würden.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, eine mittlere Linie liege auch im Sinne des Reichsarbeitsministeriums. Er sehe daher in dem Plan, den Großbesitz den Siedlern unentgeltlich zu geben, gewisse Schwierigkeiten. Die unterschiedliche Behandlung bei der Siedlung sei sehr bedenklich. Die alten Besitzer würden mit Berufungen vorstellig werden.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg schloß sich diesen Bedenken an und meinte, eine Ablösung mit Reichspapieren würde auch eine Änderung des Hypothekenbankgesetzes notwendig machen.
Der Reichsminister der Justiz äußerte gleichfalls Bedenken wegen des Hypothekenbankgesetzes. Ein solches Ablösungsverfahren werde zudem für die Hypothekenbanken und den Pfandbriefmarkt wirtschaftlich gefährlich sein. Der Absatz 3 des § 1 sei vielleicht in der Verordnung entbehrlich. Der Inhalt könne durch interne Verwaltungsmaßnahmen geregelt werden.
Der Reichskanzler warf die Frage auf, ob, gegebenenfalls wie man bei dem Verfahren zur Beschaffung des Siedlungslandes etwas für die Landschaften tun könne, um einem größeren Schaden von dieser Seite vorzubeugen. Zu den Schwierigkeiten der Landschaften machte er einige Mitteilungen.
ReichsbankvizepräsidentDreyse bezeichnete es als sehr wünschenswert, wenn für die Landschaften jetzt etwas geschehen könne. Die Landschaften fallen zu lassen sei unmöglich, erstens wegen des Hypothekarkredits, zweitens aus politischen Gründen und drittens auch aus rechtlichen Gründen.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften auf eine Sanierung warteten.
Daraufhin wurde erörtert, ob mit den Landschaften gleichzeitig auch die Hypothekenbanken eine Hilfe erfahren könnten.
/2549/ Der Reichskanzler beendete diese Erörterung, indem er die Ansicht äußerte, die Hypothekenbanken würden wohl selbst von einer solchen Erwartung absehen.
Bei der weiteren Erörterung der Einzelheiten des Entwurfs wurde festgestellt, daß der § 6 wegfallen könne, falls der Absatz 3 des § 1 durch Verwaltungsbestimmungen ersetzt werde. Näher besprochen wurde die Frage, in welcher Weise Siedlungskommissare an der Durchführung zu beteiligen seien. Es bestand Übereinstimmung darüber, daß die Siedlungskommissare schnell ernannt werden müßten, um die Angelegenheit in Gang zu bringen.
Zur Frage der Finanzierung der Siedlung wurde festgestellt, daß neue Schuldverschreibungen vorgesehen seien und daß nur die Frage zu klären sei, ob diese Schuldverschreibungen aufgrund des Kreditermächtigungsgesetzes ausgegeben werden können. Dann würde eine neue Ermächtigung nicht begründet zu werden brauchen.
Es wurde beschlossen, daß die Formulierung des Entwurfs noch geändert werden solle10.
e) Randsiedlung.
Landrat Rönneburg berichtete auf Wunsch des Reichskanzlers über die bisherige Durchführung der Randsiedlung11. Er legte als Überblick über das bisherige Ergebnis der Tätigkeit des Reichskommissars für die vorstädtische Kleinsiedlung sowie über die verwandten Darlehen und die Zahl der damit beschafften Siedlerstellen und Kleingärten die als Anlage 4 der Niederschrift beigefügte Aufzeichnung vor. Danach sind bis zum 20. Mai für Reichsdarlehen im Gesamtbetrage von rund 41 Millionen RM rund 16 500 Kleinsiedlerstellen geschaffen worden und ferner für Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen RM 51 700 Kleingärten12.
Er wies darauf hin, daß die Nachfrage nach Siedlungen zehnmal größer sei als man erfüllen könne. Der Erfolg der bisherigen Randsiedlung habe allenthalben großen Beifall erfahren, namentlich auch in Bayern.
Als Übersicht über die Voranmeldungen der Länderregierungen von Randsiedlungsprojekten legte Landrat Rönneburg die als Anlage 5 der Niederschrift beigefügte Aufzeichnung vor13.
/2550/ Der Reichsminister der Finanzen erklärte, dem Ergebnis der bisherigen Randsiedlung ganz außerordentliche Bedeutung beizumessen. Es sei sehr erfreulich, daß nach dem bisherigen Siedlungsplan mit einem Aufwand von rund 44 Millionen annähernd 18 000 Siedlungshäuser errichtet würden und außerdem noch eine sehr große Zahl von Kleingärten. Alle diese Randsiedler erhielten die Aussicht, einmal zu einer selbständigen Existenz zu kommen, indem sie zunächst Land hinzupachten und nach und nach das Pachtland zu Eigentum erwerben könnten14. Dieser Erfolg sei so hoch einzuschätzen, daß man trotz aller Schwierigkeiten versuchen müsse, noch mehr Siedlungen zu finanzieren. Auch die Arbeitszeitverkürzung könne leichter durchgeführt werden, wenn mehr gesiedelt werde. Wenn ein Arbeitnehmer für seine Siedlungswohnung nur 12 RM im Monat aufwenden brauche, sei das Problem leichter als jetzt, wo diese Leute 35 bis 40 RM monatlich an Miete zu tragen hätten.
Es wurde die Frage aufgeworfen, ob Steuererleichterungen geschaffen werden könnten für Firmen, die Siedlungen für ihre Arbeitnehmer anlegen.
Der Reichskanzler bat, diese Frage unter den beteiligten Ressorts in den nächsten Tagen näher zu besprechen15 .
f) Industriekredite.
Die Erörterung dieses Punktes wurde vertagt16. Es wurde lediglich festgestellt, daß Sachsen besondere Wünsche geltend gemacht habe17. Dabei handele es sich um dreierlei: erstens um Hilfe für Kleinindustrien. Es wurde festgestellt, daß dazu genossenschaftliche Zusammenschlüsse erforderlich wären. Zweitens handele es sich um eine Garantie für die Schulden der Wirtschaft bei den Banken. Eine solche sei nicht möglich. Drittens handele es sich um Kredite an sächsische Banken etwa mit Hilfe der Industriebank. Diese Frage müsse noch näher geprüft werden.
g) Freiwilliger Arbeitsdienst.
Die Besprechung dieses Punktes wurde vertagt18.