1.92 (bru3p): Nr. 606 Aufzeichnung des Ministerialrats Feßler über Grundgedanken der wirtschaftlichen Maßnahmen in der Notverordnung vom 8. Dezember, 16. Dezember 1931

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Nr. 606
Aufzeichnung des Ministerialrats Feßler über Grundgedanken der wirtschaftlichen Maßnahmen in der Notverordnung vom 8. Dezember1, 16. Dezember 1931

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Die Rkei hatte die Reichsministerien gebeten, bei den Vorträgen über die neue NotVo. immer wieder auf die großen Zusammenhänge und den Sinn der Bestimmungen der NotVo. hinzuweisen. Insbesondere sollten die Rundfunkvorträge in dieser Richtung beeinflußt werden. MinR Feßler hatte die Richtlinien ausgearbeitet und vervielfältigen lassen (Vermerk Feßlers zur „Besprechung über Propaganda bei der Presseabteilung der Reichsregierung“, R 43 I /1161 , Bl. 123).

R 43 I /1161 , Bl. 125–126

1. Die Schrumpfung der Wirtschaft droht das Wirtschaftsleben zum Stillstand zu bringen. Verminderter Konsum bewirkt, daß der Verteilungs- und Produktionsapparat der Wirtschaft in immer geringerem Ausmaße beschäftigt ist, daß damit die Einnahmen zurückgehen und der Konsum nachläßt. Von da aus dann weitere Wirkung in derselben Richtung der sich verengenden Spirale.

Zweck der wirtschaftlichen Maßnahmen ist, ruckartig den Punkt zu erreichen, von dem aus die Spirallinie sich wieder nach außen bewegen kann. Deswegen Verbilligung der Preise und Leistungen, damit sie zu verstärktem Konsum und verstärkten Bestellungen anregen, insbesondere auch die 1½ Milliarden aus dem unmittelbaren Besitze der Sparer herauslocken. Aus einem zunächst mäßigen Anziehen des Konsums und der Bestellungen ergibt sich eine stärkere Inanspruchnahme des Handels und der Produktion, aus dieser wieder erhöhtes Einkommen, erhöhter Verbrauch[2105] und Steigerung der Tätigkeit im Verteilungs- und Produktionsapparat der Wirtschaft.

Deswegen ist das Kernproblem der Preis. Seine Senkung ist unerläßlich für die Aufrechterhaltung auch der anderen Maßnahmen.

Die Senkung muß andererseits ermöglicht werden durch die Herabsetzung der Mieten, Zinsen, Gehälter und Löhne, sowie der Tarife der öffentlichen Verkehrsanstalten und Werke.

Es ergibt sich, daß die Maßnahmen unmittelbar voneinander bedingt sind und daß keine zurücktreten kann, ohne Schaden für die andere.

2. Abkehr von jeder Inflationstendenz durch diese Tat läßt eine Steigerung des Sparsinns und des Verantwortungsgefühls für eigenes und fremdes Geld erhoffen und ist durch sie bedingt. Die Preisfrage insbesondere ist nicht zu lösen, ohne die verantwortliche Mitarbeit der Verkäufer. Wenn einer ziffernmäßigen Verbilligung der Ware ihre Verschlechterung gegenüberstände, so würde der Erfolg nur scheinbar erreicht, in Wirklichkeit zunichte gemacht. Die Qualitätsfrage und damit die Frage des Vertrauens in den Verkäufer tritt damit in gleicher Weise hervor, wie die Vertrauensfrage im Kreditwesen. Der Wert der Vertrauenswürdigkeit muß steigen im Gegensatz zu den moralischen Schäden, die sich aus der Inflation ergeben.

3. Die wirtschaftlichen Maßnahmen werden, wenn sie erfolgreich sind, dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen zu stärken, die bei dem Schrumpfungsprozeß der Wirtschaft unaufhaltsam zurückgingen. Die Maßnahmen werden für die internationalen Verhandlungen von außerordentlicher Bedeutung sein, weil sie die Wirtschaft innerlich stärken und widerstandsfähig machen sollen.

Sie werden auch der Konkurrenz deutscher Waren auf dem Weltmarkte zugute kommen, die unter dem Absinken der ausländischen Valuten leidet. Dies jedoch nur dann, wenn sich das Ausland nicht gegen die deutsche Einfuhr sperrt, durch Zollmaßnahmen und anderes. Ohne Ausfuhr kann Deutschland keine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Der gute Wille, sie zu erfüllen, ergibt sich aus den Anstrengungen, die im Innern gemacht werden, um billiger zu leben und zu arbeiten2.

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Feßler notierte handschriftlich am 4.1.32: „Die Anlage ist vervielfältigt und verteilt worden. Die Reichszentrale für Heimatdienst verwendet sie für ihre Redner“ (R 43 I /1161 , Bl. 123).

F.[eßler]

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