2.181.1 (ma11p): 1. Frage des Appells der Reichsregierung an die Wählerschaft.

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1. Frage des Appells der Reichsregierung an die Wählerschaft.

Der Reichskanzler teilte mit, daß Exzellenz Dernburg im Anschluß an die gestrige Besprechung (15. April) mit den Parteiführern1 sehr den Gedanken verfochten habe, die Reichsregierung solle um Ostern herum einen Appell an die Wählerschaft ergehen lassen. In diesem Appell sollten nach Auffassung Dernburgs die politischen Absichten der Reichsregierung, soweit möglich, klargelegt werden. Nach Auffassung anderer Persönlichkeiten würde ein solcher Appell auch im Interesse des besetzten Gebiets liegen. Er (der Reichskanzler) halte den Gedanken eines solchen Appells für glücklich.

1

Vgl. Dok. Nr. 178, Anm. 2.

Der Reichsminister der Finanzen hielt es für besser, wenn der Aufruf nicht von der Regierung, sondern von den Parteien der Regierung ausgehe.

Der Reichswirtschaftsminister betonte die Notwendigkeit, daß die außenpolitischen Ziele in dem Aufruf so klar wie möglich angegeben würden. Um das zu erreichen, müsse man mit dem Reichsminister des Auswärtigen sprechen.

Der Reichskanzler erklärte es für das beste, wenn ein Entwurf gefertigt würde, der in der nächsten Kabinettssitzung am 24. April zur Erörterung gestellt werden könne2.

2

Hierzu Randbemerkung Kempners vom 19. 4.: „Ich habe mit Spiecker gesprochen, er legt Entwurf vor.“ Vgl. des weiteren Dok. Nr. 184, P. 2.

Das Kabinett erklärte sich hiermit einverstanden.

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