1. [Arbeiterräte in der Verfassung]
Reichsminister Bauer berichtete über den Fortgang der Vorarbeiten an der Verfassungsbestimmung für die Arbeiterräte. Er legte den anliegenden Entwurf1 vor, der bereits mit den Parteiführern durchgesprochen ist und ihre Zustimmung gefunden hat2. Er bemerkte einleitend, daß der Gedanke, dem/132/ Reichsarbeiterrat oder dem Reichswirtschaftsrat ein Vetorecht zu geben, auch außerhalb der Unabhängigen nicht überall unbedingt abgelehnt werde, sondern daß Freunde dieses Gedankens in allen drei Mehrheitsfraktionen zu finden seien. In dem Entwurfe werde, entsprechend den früheren Beschlüssen, an der Ablehnung des Vetorechts festgehalten. Der Entwurf gebe aber dem Reichswirtschaftsrat weitgehende Rechte auf Mitarbeit an den Gesetzen. Die Aussprache ergab im einzelnen folgendes:
Die Worte „unter Anerkennung der beiderseitigen Organisationen“ (Absatz 1) wurden redaktionell bemängelt; eine andere Fassung soll gesucht werden. Über die Bedeutung des Wortes „gemeinwirtschaftlich“ im Absatz 1 bestand Meinungsverschiedenheit. Reichsminister Wissell sah darin den Ausdruck, daß die Mitwirkung an gemeinwirtschaftlicher Sozialisierung erfolgen solle. Reichsminister Bauer erklärte dagegen, daß hier nur der Unterschied zum Einzelbetrieb gemeint sei; die Arbeiter sollten an der Regelung der Gesamtwirtschaft beteiligt sein. Es wurde beschlossen, das Wort „gemeinwirtschaftlich“ zu streichen und statt dessen „an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ zu sagen. – Die gesamte Neuredaktion des Absatz 1 wurde den nächstbeteiligten Ministern überlassen.
Im Absatz 2 wurde beschlossen, den zweiten Satz zu streichen. Maßgebend war, daß die Abgrenzung, namentlich wegen der Beamten und der freien Berufe, Schwierigkeiten bereitete, daß im übrigen eine Aufnahme solcher Bestimmung in die Verfassung nicht verlangt war, anderseits durch die Streichung der gewünschten Regelung in keiner Weise vorgegriffen wurde.
Im Absatz 3 bemängelte Reichsminister Gothein wieder den Ausdruck „gemeinwirtschaftlich“ und schlug vor, von „allgemein wirtschaftlichen“ Aufgaben zu sprechen. Mit überwiegender Mehrheit wurde beschlossen, es bei dem Ausdruck „gemeinwirtschaftlich“ zu belassen.
Zum Abschnitt 4 wandten sich die Reichsminister Gothein, Schiffer und Noske und der Unterstaatssekretär Lewald gegen die „Mußvorschrift“ über die Anhörung des Reichswirtschaftsrats und gegen das Vertretungsrecht des Reichswirtschaftsrats im Reichstage. Exzellenz Lewald meinte, daraus werde eine Nebenregierung mit besonderen Ressorts für Steuern, Sozialpolitik usw., entstehen.
Anderseits betonte Reichsminister David, daß das Reichsministerium sich an seine Versprechungen vom 5. März3 halten müsse. Diese gingen allerdings nicht so weit. Es wurde vorgeschlagen, den letzten Satz des Absatzes zu streichen und den Absatz im übrigen folgendermaßen zu fassen:
Der Reichswirtschaftsrat hat alle wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gesetze vor ihrer Einbringung zu begutachten und erhält das Recht, selbst solche/133/ Gesetze zu beantragen. Die zuständige gesetzgebende Körperschaft ist verpflichtet, über solche Gesetzentwürfe zu beraten und zu beschließen. Die Absätze 5 und 6 wurden unverändert angenommen.
Es wurde beschlossen, den Entwurf nach seiner Umarbeitung als Entwurf der Regierung zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll noch vor dem Rätekongreß stattfinden4.