9. [Zuständigkeit für die Verhängung des Belagerungszustandes]
Kriegsminister Reinhardt weist darauf hin, daß nach Erlaß der neuen Reichsverfassung der Reichspräsident sich bei der Durchführung des Belagerungszustandes nicht mehr auf das preußische Gesetz von 1851 stützen könne, sondern bis zum Erlaß eines Ausführungsgesetzes die Einzelheiten selbst anordnen müsse. Das Kabinett hält es für möglich, vorübergehend mit diesem Rechtszustand auszukommen. Es wird beschlossen: Das Reichsministerium des Innern soll das Ausführungsgesetz unverzüglich vorbereiten, aber erst nach Annahme der Reichsverfassung einbringen9.