1. Außerhalb der Tagesordnung: Diskontsenkung der Reichsbank.
Der Reichskanzler warf die Frage auf, wie die Senkung des Reichsbankdiskonts technisch herbeigeführt werden solle, nachdem sich der Generalrat für eine Senkung ausgesprochen hat2.
Der Reichsminister der Finanzen führte dazu aus, die Reichsregierung sei noch an die Bestimmungen des Haager Abkommens gebunden. Sie müsse noch die Zustimmung der BIZ erbitten3 oder mit Rücksicht auf diese Bindung den Diskontsatz autonom herabsetzen. Gegen letzten Weg lägen eindringliche Warnungen von verschiedenen Seiten, insbesondere auch von dem englischen Notenbankpräsidenten Norman vor4. Würden diese Warnungen nicht beachtet,/412/ so sähe er große Schwierigkeiten bei den demnächst bevorstehenden Verhandlungen wegen der Schuldentilgung mit dem Ausland.
Würde andererseits die Entscheidung der BIZ herbeigeführt, so würde Frankreich diesen Schritt dahin auslegen, daß Deutschland sich an den Youngplan noch gebunden halte, während die deutsche Regierung bisher den Standpunkt vertreten habe, daß im Falle der Nichtratifikation des Lausanner Abkommens ein Vakuum einträte. Deswegen würde, falls sich die Regierung entschlösse, die BIZ anzugehen, Voraussetzung sein, daß eine Diskussion über den Antrag nicht stattfände und daß mit seiner Annahme gerechnet werden könne.
In der Aussprache hierüber neigte der Reichskanzler der Auffassung zu, trotz der Bindung den Diskontsatz herabzusenken. Er berichtete, daß der Generalrat die Herabsetzung um 1%, die Leitung der Reichsbank aber nur um ½% ins Auge gefaßt habe.
Der Reichswirtschaftsminister nahm an, daß durch eine Diskontsenkung für die Wirtschaft zwar eine kleine Erleichterung geschaffen werde, daß diese aber nicht ausreichen, sondern zweckmäßig in ein größeres Programm hineingestellt würde. Darüber werde voraussichtlich Einigung mit der Reichsbank erzielt werden.
Bei dieser Sachlage wurde beschlossen, bei den bevorstehenden Besprechungen mit dem Reichsbankpräsidenten auch die Frage der Diskontsenkung zu klären5.