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5. Außerhalb der Tagesordnung: Wirtschaftspolitische Mitteilungen (Saargebiet).

Der Reichskanzler teilt mit, daß er am 27. Oktober d. Js. eine Abordnung der Handelskammer Saarbrücken empfangen hat, an der Vertreter der wichtigsten saarländischen Industrien beteiligt waren. Die Abordnung hat den Wunsch vorgebracht, daß das Saargebiet in irgendeiner Form an dem Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung beteiligt wird. Dieser Wunsch wurde damit begründet, daß andernfalls das Saargebiet nach seiner Rückgliederung an das Reich, an den Vorteilen, die mit der Ausgabe der Steuergutscheine verknüpft seien, keinen Anteil haben würde.

Der Reichskanzler ersuchte den Herrn Reichsminister des Auswärtigen, den Herrn Reichsminister der Finanzen und den Herrn Reichswirtschaftsminister, zunächst eine Ressortbesprechung zu vereinbaren, in der die Durchführbarkeit der Wünsche des Saargebiets nachgeprüft werden solle. Die Federführung wird hierbei das Reichsfinanzministerium übernehmen. Es wird vorgesehen, auch das Reichsministerium des Innern an der Besprechung zu beteiligen18.

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Hierzu nichts ermittelt.

Das Reichskabinett nahm hiervon Kenntnis.