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RTF

Nr. 11
Der Thüringische Staatsminister Sauckel an den Reichskanzler. Weimar, 8. Dezember 1932

R 43 I/2316, Bl. 240–244

[Aufhebung von Versammlungs- und Demonstrationsverboten.]

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Gestatten Sie, daß ich mich in meiner Eigenschaft als der verantwortliche Leiter des Thüringischen Innenministeriums1 in einer sehr ernsten und vordringlichen Frage an Sie wende.

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Der Gauleiter und Vorsitzende der NSDAP-LT-Fraktion Sauckel war am 26.8.1932 mit den Stimmen von 26 Abg. der NSDAP, 6 Abg. des Thüringischen Landbundes und 2 Abg. der DNVP vom thüringischen LT zum Vorsitzenden StM und IM gewählt worden (WTB-Nr. 1815 vom 26.8.1932; R 43 I/2316, Bl. 156).

Aus der thüringischen Denkschrift über die beispiellose Not großer Bevölkerungskreise unseres Landes, die allen Mitgliedern des Kabinetts des Herrn Reichskanzlers von Papen übersandt worden war2, sind auch Ihnen, sehr geehrter[39] Herr Reichskanzler, die wirtschaftlichen Verhältnisse Thüringens sicher bekannt. Leider haben wir auf unsere pflichtgemäß erhobenen Vorstellungen noch keine die entsetzliche Notlage verbessernden und hoffnungsweckenden Zusagen erhalten3. Im Namen unserer notleidenden Bevölkerung möchte ich darum ersuchen, daß Sie, Herr Reichskanzler, unsere Denkschrift noch einmal prüfen und zur Beratung und Beschlußfassung über unsere Anträge die Thüringische Regierung noch einmal hören. Da tausende thüringische Staatsangehörige und hauptsächlich auch Kinder und Frauen buchstäblich Hunger leiden, dürfte bei Einsetzen starker Schneefälle und erheblicher Kälte das Elend sich um so furchtbarer gestalten.

²

Wie in vielen anderen dt. Ländern auch war es für die thüringische LandesReg. zunehmend unmöglich, angesichts sinkender Steuereinnahmen und steigender Fürsorgelasten der Gemeinden, den Landeshaushalt aus eigener Kraft auszugleichen. Als selbst die im ersten Halbjahr 1932 vom Reich gewährte Hilfe in Höhe von ca. 1 Mio RM dazu nicht mehr ausreichte, hatte das StMin. am 17.10.1932 das RKab. v. Papen „auf die ernste Lage“ aufmerksam gemacht und „um sofortige Hilfe“ gebeten (R 43 I/2316, Bl. 162–165). Ein in 21 Unterstützungsanträge gegliedertes Hilfeersuchen, dem 7 begründende Anlagen beigefügt waren, übersandte das Thüringische StMin. dem RK am 31. 10. als Unterlage für eine am 3. 11. unter Vorsitz des RWiM stattfindende Ressortbesprechung über „die Notlage des thüringischen Wirtschaftsgebiets“ (ebd., Bl. 172–232).

³

Nachdem der RWiM am 9. 11. einen Bericht über die o. a. Ressortbesprechung vorgelegt hatte (ebd., Bl. 236), ließ der RK den RWiM am 19. 11. bitten, „nach Abschluß der Verhandlungen in den zuständigen Ressorts“ mit den thüringischen Staatsministern unter dem Vorsitz des RWiM über die vorliegenden Anträge zu verhandeln (ebd., Bl. 239).

Diese Tatsachen bedingen nun geradezu die Mobilisierung der zerstörenden Kräfte des Bolschewismus. Die kommunistischen Stimmen sind im Verhältnis stark im Anwachsen4. Die Aktivität der KPD steigert sich von Tag zu Tag. Verzweiflung treibt selbstverständlich die Massen in die Arme der mit größter Gewissenlosigkeit den Umsturz betreibenden Agitatoren Moskaus. Die Versuche illegaler Betätigung häufen sich. Da die Illegalität ja geheim und mit größter Sorgfalt von der KPD organisiert wird, gelingt die Beobachtung natürlich nur in Einzelfällen. Hat Thüringen seit dem Jahre 1925 auch starke nationale Mehrheiten, so kann die Stimmung in den Waldgebieten sehr rasch umschlagen. Große Teile der mittelständischen Bevölkerung, hauptsächlich in den Notgebieten, erklären offen, daß, wenn der Not nicht bald Einhalt geboten würde, ihnen nichts anderes übrig bleibe, als sich zur KPD zu bekennen.

⁴

Der prozentuale Anteil der bei RT-Wahlen in Thüringen für die KPD abgegebenen Stimmen lag immer über dem Reichsdurchschnitt. Er war von 15,6% am 4.5.1924 über 12,4% am 20.5.1928 auf den Höchstsstand von 19,5% am 6.11.1932 gestiegen und wich damit in seiner Entwicklung in keiner Weise von der allgemeinen Entwicklung der KPD-Stimmanteile im Reich ab (Zahlen nach Alfred Milatz: Das Ende der Parteien im Spiegel der Wahlen 1930 bis 1933. S. 778). Bei den thüringischen Gemeinde- und Kreisratswahlen am 4.12.1932 setzte sich diese Tendenz fort. Gemessen an den vorangegangenen Kommunalwahlen von 1928 konnte die NSDAP zwar erhebliche Gewinne auf Kosten aller bürgerlichen Listen verbuchen; im Vergleich mit der letzten RT-Wahl hatte sie aber im Durchschnitt ca. 30% der Stimmen verloren, die Anhängerschaft der KPD dagegen war großenteils gewachsen (Wahlergebnis bei Horckenbach 1932, S. 411).

Herr Reichskanzler, die Not im Lande Thüringen ist das gewaltigste und erfolgreichste Propagandamittel des Bolschewismus.

Gegen diese Propaganda gibt es dann keine Argumente der Vernunft und des Idealismus mehr. Die Propaganda des Elends fällt zu Gunsten der KPD um so schwerer in die Waagschale, als den wirklich staatserhaltenden und aufbaufähigen Kräften in unserem Volke jegliche Gegenwirkung und jegliche Gegenpropaganda verwehrt ist.

Herr Reichskanzler, nach ernstester Prüfung und Überlegung stelle ich hiermit an die Reichsregierung die Forderung,

das nationale Deutschland hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, der Propaganda der Zerstörung und der Auflösung, die Propaganda der Zucht, der Disziplin, der Ordnung und des Aufbauwillens entgegenzusetzen.

[40] Zu diesem Zweck müssen Aufmarschverbote für die nationalen Wehrorganisationen, wie z. B. der nationalsozialistischen SA und SS, des Stahlhelms, des Jung-Landbunds usw. sofort aufgehoben werden. Die Notverordnungen für den Burgfrieden5 kommen einzig der illegalen Arbeit der Kommunisten zugute und stärken den Defätismus und die Resignation besonders der bürgerlichen Massen. Der Glaube und die Hoffnung an die Zukunft werden durch die Elendspropaganda unmöglich gemacht.

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Einzelheiten s. Dok. Nr. 1, Anm. 7.

Wird dagegen das Auftreten größerer geschlossener nationaler selbstbewußter Organisationen wieder gestattet, so kann sich der deutsche Mensch an der Propaganda der Disziplin und der Zucht emporrichten. Eine solche Propaganda bedeutet das größte Gegengewicht gegen die illegalen Zersetzungsarbeiten der kommunistischen Internationale.

Die Einwendung, daß bei der Aufhebung der sogenannten Burgfriedensverordnungen die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet werden könnte, darf ich damit widerlegen, daß diese Frage letzten Endes eine Frage der Pflichterfüllung der Polizeiminister der deutschen Länder und der diesen unterstellten Polizeibehörden darstellt.

In Thüringen z. B. sind seit dem Jahre 1925, d. h. seitdem in Thüringen nationale Regierungen die Geschicke des Landes leiteten6, im Gegensatz zu vorher, keinerlei ernsthafte politische Zusammenstöße mit Todesfolge oder schweren Verletzungen zu verzeichnen gewesen. Die von ausgezeichneten pflichtbewußten Offizieren geführte Thüringische Schutzpolizei hat derartige Zustände, wie sie in Preußen und anderswo an der Tagesordnung waren, zu verhindern verstanden; trotzdem Thüringen vorher eine sozialdemokratischkommunistische Regierung hatte und die Mehrzahl der Bevölkerung zu den werktätigen Schichten gezählt werden muß, die außerdem noch zum großen Teil in äußerst harten und bedrängten Verhältnissen leben, sich aber trotzdem zur nationalen Volksgemeinschaft bekennen.

⁶

Zur Regierungsumbildung vom 17.12.1925 vgl. Schultheß 1925, S. 197.

Als deutscher verantwortungsbewußter Minister muß ich es aber auch auf das aller Schärfste ablehnen, den Grundsatz anzuerkennen, daß etwa die kommunistische Partei und Parteien des das Volk zerstörenden Klassenkampfes gleich behandelt werden müßten, wie auf dem Boden der nationalen Volksgemeinschaft stehende Parteien. Eine solche paritätische Behandlung würde lediglich die Selbstaufgabe des nationalen Willens bedeuten. Gerade als verantwortungsbewußter deutscher Minister empfinde ich die Verpflichtung, mich dafür mit aller Kraft einzusetzen, daß allen nationalen Organisationen die weitgehendste Förderung, Freiheit und Schutz in ihrer Propaganda und in ihrem öffentlichen Auftreten garantiert wird. Nur so kann, trotz Not und Elend, allen Kräften der Auflösung und allen Feinden des deutschen Staatsgedankens, deutscher Sitten und deutscher Wehrhaftigkeit aus dem Volke selbst heraus der größte Widerstand entgegengesetzt werden. Das ist nach den Beobachtungen, die ich in meinem Lande aufgestellt habe, das Gebot der Stunde.

[41] Ich darf Herrn Reichskanzler bitten, mein Schreiben einer wohlwollenden Prüfung zu unterziehen.7

⁷

Das Schreiben wird vom StSRkei am 13. 12. abschriftlich dem RWiM und dem RIM mitgeteilt. Die Stellungnahmen der einzelnen Ressorts zu den am 17. und 31.10.1932 gemachten Vorschlägen über Notstandsmaßnahmen für das thüringische Wirtschaftsgebiet teilt der RWiM dem Thüringischen StMin. am 3.1.1933 mit (R 43 I/2316, Bl. 248–263). Soweit aus den Akten der Rkei ersichtlich, wird von keiner Seite auf die geforderte Aufhebung der Demonstrationsverbote eingegangen. Vgl. dazu jedoch Dok. Nr. 26, P. 3.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung

bin ich Ihr sehr ergebener

Sauckel

Staatsminister