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1. [Schutzpolizei]

Außerhalb der Tagesordnung macht Geheimrat von Lewinski Mitteilung von dem Stand des Notenwechsels, betreffend Schutzpolizei. General Nollet habe jetzt geantwortet, und es sei beabsichtigt, die Angelegenheit vorerst dilatorisch zu behandeln und den Erfolg der von den Ländern angeordneten Maßnahmen abzuwarten1.

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Siehe Dok. Nr. 282 Anm. 2 und 3.

Das Kabinett nahm hiervon Kenntnis.