Bericht über die Genfer Tagung.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete zunächst über den Verlauf der Vollversammlung des Völkerbundes1. Sie habe unter dem Eindruck der Weltwirtschaftskrise und nahenden Abrüstungskonferenz2 gestanden. Die allgemeine Aussprache habe wenig Neues ergeben. Der italienische Außenminister Grandi habe sich überraschend völkerbundsfreundlich geäußert3. Diese/1797/ neue Nuance der italienischen Politik habe man ja auch schon während der Rom-Reise bei Mussolini feststellen können4. Die italienische wie die englische Abrüstungsthese habe sich der unseren sehr genähert5. Grandi habe vorsichtig einen ersten Vorschlag für ein Rüstungsfeierjahr vorgebracht, dessen Weiterförderung er zunächst anderen Delegationen überlassen habe. Briands Rede habe keinen lebhaften Anklang gefunden6. Die deutsche Haltung sei die einer loyalen Opposition auf dem Boden des Völkerbundes gewesen. Die Reparationsfrage sei nach Möglichkeit in den Vordergrund geschoben und eine Endlösung für sie gefordert worden7. In der Abrüstungsfrage hätten wir unsere bekannten Thesen erneut dargelegt8. Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete sodann über die Kommissionsarbeiten im Völkerbund. In der ersten Kommission sei die Einfügung des Kellogg-Paktes in die Völkerbundssatzungen wieder nicht gelungen. Für Deutschland sei die Frage, wie der „Angreifer“ und „die legitime Verteidigung“ zu definieren seien, nicht unbedenklich gewesen. Es sei gelungen, eine Beratung dieser Frage in öffentlicher Kommission zu vermeiden9. Die zweite Kommission habe sich mit den Zollpräferenzplänen und dem Layton-Bericht beschäftigt10. In der dritten Kommission sei die Arbeit am Kriegsverhütungspakt in unserem Sinne gefördert worden11. Bei der Beratung des italienischen Vorschlages eines Rüstungsfeierjahres, der von Skandinavien aufgenommen worden sei, habe sich Deutschland zurückgehalten12. Die vierte und fünfte Kommission hätten am Budget des Völkerbundes Abstriche vorgenommen13. Eine Senkung der Gehälter sei infolge des Widerstandes des Generalsekretärs gescheitert. In der sechsten Kommission seien die Beratungen über Minderheitsfragen und die Mandatsfrage für Deutschland günstig verlaufen. Die Debatte über die Minderheitsfragen sei von Deutschland eigentlich nur herbeigeführt worden, um die Tradition/1798/ nicht abreißen zu lassen14. Durch die Anerkennung des Außenministers gegenüber deutschen Journalisten, daß der Völkerbund „sich mit Hingebung und Eifer der Minderheitsfragen angenommen habe“, seien vorübergehend gewisse Schwierigkeiten entstanden.
Im ganzen müsse festgestellt werden, daß trotz der allgemeinen Enttäuschung über das Versagen des Völkerbundes seine Inanspruchnahme auch durch außerhalb stehende Mächte doch wachse. Rußland werde durch die Türkei zum Völkerbund hingedrängt und Stalin wie Litwinow seien im Gegensatz zur Mehrheit der übrigen Volkskommissare einer Annäherung Rußlands an den Völkerbund geneigt. Auch Amerika bediene sich in wachsendem Maße der Institutionen des Völkerbundes.
Im Europa-Komitee sei die Abfassung des neuen Layton-Berichts leider nicht ganz nach den Wünschen Laytons ausgefallen. Immerhin sei die Linie des Baseler Komitees auf unser Drängen hin erhalten geblieben. Die Franzosen hätten verschiedene Überrumpelungsversuche gemacht wie z. B. den plötzlichen Vorschlag, eine permanente Kommission für die „Union européenne“ einzurichten. Dieser Versuch sei gescheitert. Ebenso ein zweiter Versuch, bei der Aufnahme Mexikos in die Vollversammlung vom „Geiste der ursprünglichen Mitglieder des Völkerbundes“ zu reden. Den deutsch-rumänischen Präferenz-Vertrag15 werde man nunmehr den Mächten notifizieren können, als im Rahmen der Beschlüsse des Europa-Komitees liegend und sein Inkrafttreten etwa zum 1. November in Aussicht stellen. Schwierigkeiten seien vielleicht bei Amerika, wahrscheinlich bei Rußland zu erwarten.
Auf russisches Drängen hin sei ein Sonderkomitee zur Erörterung des Nichtangriffspaktes geschaffen worden. Über den Stand der russisch-französischen und russisch-polnischen Verhandlungen habe die Genfer Tagung keine Klarheit ergeben. Nach französischen Mitteilungen sei eine Ratifizierung des russisch-französischen Nichtangriffspaktes16 wenig wahrscheinlich, wie auch die wirtschaftliche Annäherung offenbar keine Fortschritte gemacht habe. In der Tagung des Völkerbundsrates habe der chinesisch-japanische Konflikt eine große Rolle gespielt. Die Kritik am Völkerbund sei wegen dieser Frage besonders bitter gewesen, man müsse aber zugeben, daß die Schwierigkeiten für den Völkerbund hier sehr groß seien, da man sich wohl einem groß angelegten Plan der Japaner gegenüber befinde17. Durch das nicht autorisierte Vorprellen von Lord Cecil18 und Massigli habe der Völkerbundsrat einen recht unerfreulichen Rückzug gegenüber Japan antreten müssen.
Bei Beratung der österreichischen Finanzhilfe habe Herr Dr. Paul Kempner sehr wertvolle Dienste im Finanzkomitee geleistet. Der Reichsminister des Auswärtigen/1799/ ging sodann zu einem eingehenden Bericht über die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion über. Er schilderte zunächst die verschiedenen französischen, englischen und amerikanischen Versuche, einen Verzicht auf die Zollunion herbeizuführen. Sechs Wochen nach der Ablehnung des französischen Ultimatums und der Hilfeleistung durch England19, habe England seinen Kredit von 150 Millionen Sh. doch kündigen müssen, so daß Österreich sich an den Völkerbund habe wenden müssen20. Am 16. Juli sei in Paris mit dem Gesandten Grünberger eine Vereinbarung getroffen worden, wonach Österreich ohne formelle Erneuerung des Ultimatums französische Unterstützung erhalten konnte. Zwischendurch habe sich Herr von Riedl an das Auswärtige Amt gewandt und den Vorschlag überbracht, die Verhandlungen, nachdem eine deutsch-österreichische Zollunion jetzt doch nicht möglich sei, in einem größeren Rahmen weiterzuführen. Alle diese Vorgänge hätten zu dem Entschluß gezwungen, die Aktion jetzt zu liquidieren, d. h. zurückzustellen. Es habe sich nur darum gehandelt, bei diesem Rückzug nicht Vertragsrechte preiszugeben. Erschwerend sei inzwischen noch der Haager Avis hinzugekommen, der zuungunsten Österreichs ausgefallen sei21. Die Niederlage sei nicht moralisch gewesen, da die Qualität der in der Minderheit gebliebenen Richter die bessere gewesen sei, wohl aber tatsächlich.
Ungünstigerweise habe man in Genf nicht gewußt, wann der Avis aus dem Haag eintreffen werde. Inzwischen habe sich aber die Lage für Österreich so ungünstig gestaltet, daß rasche Hilfe notwendig geworden sei. Wie weit Österreich schon von vornherein in Genf das Verfahren mit anderen Mächten vorweg vereinbart habe, sei nicht ganz zu übersehen, jedenfalls habe das Generalsekretariat wohl schon den Inhalt der österreichischen Erklärung gekannt22. Ein mit Herrn François-Poncet vereinbarter Wortlaut habe am 2. September im Europa-Komitee vorgelegen. Man habe aus ihm nur noch die gröbsten Mißstände beseitigen können, nämlich das Schuldbekenntnis und die Bemerkung, daß Österreich untrennbar mit Europa verbunden sei, sowie die Feststellung, daß das Projekt ohne Rücksicht auf den Avis der Haager Cour zurückgestellt werden solle. Entscheidend wichtig sei gewesen, daß mit der Erklärung keinerlei generelle Vertragsansprüche aufgegeben worden seien. Der Reichsminister des Auswärtigen betonte, daß die Formulierung würdig gewesen sei und keine außenpolitischen Verluste herbeigeführt habe. Wichtig sei es ferner gewesen, den Rückzug schon im Europa-Ausschuß anzutreten und nicht erst im Völkerbundsrat, wo die Position für uns ungünstiger gewesen wäre, weil vielleicht unsere Gegner dann noch über den Avis hinaus vorgestoßen wären. Österreich fallen zu lassen sei ganz unmöglich gewesen. Diesen für das Deutschtum tödlichen Stoß hätten ja unsere Gegner stets herbeigewünscht. Daß ein solcher Rückzug natürlich schmerzlich und für die deutsche öffentliche Meinung schwer erträglich gewesen sei, erkannte der Reichsminister des Auswärtigen an. Er/1800/ führte aus, daß er bemüht gewesen sei, die Presse in Berlin und Genf vorzubereiten und daß es ihn erstaunt habe, daß die deutsche Erklärung23 dann doch wie ein ganz überraschender Schlag dargestellt worden sei24.
Der Reichskanzler dankte dem Reichsminister des Auswärtigen für seine Ausführungen und die Durchführung dieser schwierigen Verhandlungen. Er bemerkte, daß der Plan der deutsch-österreichischen Zollunion von vornherein durch Indiskretion sogleich nach seinem Abschluß einen sehr ungünstigen Start gehabt habe. Dem Kabinett habe er vorher ja nicht vorgelegen25. Eine langsame Vorbereitung der Mächte sei also nicht möglich gewesen. Inzwischen seien alle Versuche, noch in Chequers und im Benehmen mit Sir Walter Layton durch Englands Unterstützung in eine günstigere Position zu kommen, gescheitert. Bei dem dann notwendig gewordenen Rückzug sei die Information des Reichsministers des Auswärtigen von Genf nach Berlin in ihrer Wirkung leider ungünstig gewesen. Sie habe nur die Mobilisierung der öffentlichen Meinung in Berlin herbeigeführt, deren Erregung wirklich ganz außerordentlich gewesen sei. Abänderungsversuche am Text der Erklärung seien nicht ausreichend gewesen26.
Zur Beurteilung der Lage sei wesentlich, daß man sich eben auf Österreich nicht verlassen könne27. Der Kanzler berichtete über eine soeben von christlich-sozialer Seite dem Staatssekretär in der Reichskanzlei zugegangene Mitteilung, wonach Schober inzwischen mit den Tschechen über eine Zollunion verhandele28. Schon auf der Überfahrt nach Dover29 habe François-Poncet ebenfalls eine Zollunion der Donaustaaten als wünschenswert bezeichnet30. Der Reichskanzler bat um besonders sorgfältige Geheimhaltung dieser Mitteilung sowie um ihre Nachprüfung durch das Auswärtige Amt.
Sehr ungünstig für Deutschland sei es gewesen, daß die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion immer wieder terminmäßig vor den Völkerbund gekommen sei. Es wäre für Deutschland besser gewesen, wenn diese Frage außerhalb des Völkerbundes im Rahmen der internationalen Gesamtpolitik hätte weiter behandelt werden können.
Der Vizekanzler stellte die Frage, was von seiten des Auswärtigen Amts gegen die Verschlechterung unserer Beziehungen zu den Donaustaaten geschehe. Unser Verhältnis zu Jugoslawien und zur Tschechoslowakei sei auf das/1801/ Empfindlichste gestört. Er glaube aber, daß die Tschechoslowakei uns nach wie vor nicht entbehren könne.
Reichsminister TreviranusTreviranus führte aus, gegenüber dem machtlosen Österreich, das sich in einer Zwangslage befunden hätte, Vorwürfe zu erheben, wäre töricht gewesen. Was die deutsche öffentliche Meinung und besonders auch seine Parteifreunde in der christlich-sozialen Fraktion so verstimmt habe, sei der Anschein von Freiwilligkeit in der Genfer Erklärung gewesen, und es sei immer wieder gefragt worden, ob das Gesamtkabinett für diese Formulierung die Verantwortung zu tragen habe, was natürlich abgelehnt werden müsse. Er glaube nicht, daß die öffentliche Meinung in Deutschland sich über die beanstandete Formulierung wieder beruhigen werde.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß die Fäden zwischen Wien und Prag besonders aufmerksam verfolgt werden müßten, da Prag, und dort insbesondere Herr Masaryk der Ausgangspunkt für die Bestrebungen nach einer Renaissance des alten Habsburger Reichs sei. Er glaube allerdings, daß in Österreich maßgebliche treibende Kräfte nicht für diese Ideen zu haben seien, insbesondere z. B. auch nicht Prälat Seipel. Immerhin sei der französische Einfluß in Wien sehr groß und werde nur durch eine sehr intensive italienische Gegenarbeit etwas ausgeglichen.
Die Beratung dieser Angelegenheit wurde hier abgebrochen und vertagt. Die Ministerbesprechung wurde geschlossen.