/29/ 8) Antrag Stresemann, Marx und Gen., betreffend Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs
Der Reichsminister der Justiz wies auf die politische Bedeutung des Antrages hin, dessen Annahme die Sozialdemokratie sich mit allen Mitteln widersetzen werde10. Ein Zusammenstoß in dieser Situation scheine ihm bedenklich zu sein, so sehr er verstehen könne, daß die Koalitionsparteien den Antrag durchbringen wollten. Er glaube, daß man die Verhandlungen im Rechtsausschuß laufen lassen solle, daß man aber einen Druck auf die Parteien ausüben müsse, die Verhandlungen nicht im Plenum zu führen.
Der Reichsminister des Innern teilte die Auffassung des Reichsministers der Justiz über die Schwierigkeit der Situation und wies darauf hin, daß er die Bestimmungen in das Reichsvereinsgesetz aufzunehmen beabsichtige. Er bäte daher, den Reichsminister der Justiz sich hierfür einsetzen zu wollen.
Der Reichsminister der Justiz erklärte sich bereit, diesen Versuch zu machen. Sollte sich dies nicht ermöglichen lassen, so müsse man die Angelegenheit im Rechtsausschuß laufen lassen11.
Das Kabinett war hiermit einverstanden.