4) Fragen der Lohn-, Preis- und Tarifpolitik.
Der Herr Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium erklärt, der Reichsverkehrsminister habe gewisse Bedenken bezüglich Punkt 2 des Antrages, da er eine Bindung für Tariffragen durch andere Ressorts nicht anerkennen könne9.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hält dem entgegen, daß es sich einmal nur um Festsetzung gewisser Richtlinien handele und daß außerdem seines Erachtens die Eisenbahntarifpolitik nicht für sich ohne Rücksichtnahme auf andere Betriebe behandelt werden dürfe. Auch die Eisenbahntarife müßten sich auf die Bedürfnisse der Wirtschaft einstellen10.
Der Staatssekretär im Reichsverkehrsministerium stellt seine Bedenken zurück, da es sich nur um die Aufstellung gewisser Richtlinien handele und im übrigen dem Reichsverkehrsministerium auf dem Gebiete der Tarifpolitik Handlungsfreiheit gewährleistet sei.
Die Vorlage wird vom Kabinett angenommen.