2) Entwurf einer Verordnung gegen die unerlaubte Zahlung von Beförderungsgebühren und Verkehrsabgaben.
Das Kabinett stimmte der vom Herrn Reichsverkehrsminister mit Schreiben vom 27. März 1923 vorgelegten Verordnung zu3.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stellte fest, daß sein Ressort bisher nicht beteiligt gewesen sei und daß er nicht in der Lage sei, der Vorlage zuzustimmen, zumal das Reichsverkehrsministerium keine bestimmte Erklärung dahin abgeben könne, daß die Zufuhr der Lebensmittel auch im Falle einer vollständigen Lahmlegung des Eisenbahnbetriebes gesichert sei4.