2.105.3 (lut1p): 3. Außerhalb der Tagesordnung: Angelegenheiten der Viag.

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3. Außerhalb der Tagesordnung: Angelegenheiten der Viag.

Der Reichsminister der Finanzen Die Entwicklung, die bei den Deutschen Werken eingetreten sei7, habe Anlaß zur Mißstimmung der Regierungsparteien[342] des Reichstages gegen den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Viag, Reichsminister a. D. Albert, gegeben. Es werde dem Minister Albert u. a. vorgeworfen, daß er die übrigen Aufsichtsratsmitglieder nicht genügend über die Situation in den Deutschen Werken unterrichtet habe. Es komme hinzu, daß der Rechnungshof des Deutschen Reichs vor einiger Zeit in einer Denkschrift sehr schwere Vorwürfe gegen Albert während seiner Tätigkeit als Schatzminister erhoben habe8. Die bei den Mehrheitsparteien gegen Albert bestehende Mißstimmung habe sich zu dem Wunsche verdichtet, Albert möge aus dem Aufsichtsrat bei der Viag und bei den Tochtergesellschaften ausscheiden. Er (der Reichsminister der Finanzen) habe sich mit Albert über ein Ausscheiden geeinigt und schließlich den 1. Juli als Termin vereinbart. Außerordentlich schwierig sei jedoch die Frage des Nachfolgers. Der Wunsch der Regierungsparteien des Reichstags gehe dahin, daß ein Herr aus dem Reichsfinanzministerium die Nachfolge Alberts übernehme. Sie hätten auch an ihn, den Reichsfinanzminister, gedacht. Nach längerer Überlegung sei er zu dem Ergebnis gekommen, daß es nur möglich sei, dem Staatssekretär Fischer die von dem Minister a. D. Albert bekleideten Posten zu übertragen. Die Angelegenheit sei von so großer politischer Bedeutung, daß er das Kabinett um Stellungnahme bitten wolle.

7

S. dazu Dok. Nr. 27, P. 3, dort bes. Anm. 4.

8

Gemeint sind offenbar die „Mitteilungen des Rechnungshofs zu den Reichshaushaltsrechnungen 1918 und 1919“, die vom RFM am 20.6.25 dem RT zugeleitet werden (RT-Drucks. Nr. 1071, Bd. 402 ). S. insbes. den die Amtszeit des RSchM Albert (Nov. 1922 bis März 1923) behandelnden Teil IV („Bemerkungen zu den Ausgaben des Reichsschatzministeriums für Reichsbeteiligungen an Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit“), in dem es u. a. heißt: Das Reich habe durch ungerechtfertigte Stützungsmaßnahmen für die Dt. Werke A. G. erhebliche finanzielle Einbußen erlitten.

Der Reichswehrminiser: Reichsminister a. D. Albert habe ihm gesagt, er sei nur bei dem deutschnationalen Abgeordneten Quaatz unbeliebt. Man könne auch nicht leugnen, daß Albert große Verdienste um die Viag und die Tochtergesellschaften habe und seine Ämter stets vorzüglich geführt habe. Er habe den Eindruck, daß die Fraktionen selber nicht die Entfernung Alberts wünschten.

Der Reichskanzler Er schlage vor, daß die parlamentarischen Minister mit ihren Fraktionen wegen der Angelegenheit Fühlung nehmen möchten. Er (der Reichskanzler) werde sodann mit den Vorsitzenden der Fraktionen Rücksprache nehmen, um eine klare Stellungnahme der Fraktionen herbeizuführen. Anderenfalls könnten die Mehrheitsparteien des Reichstags vielleicht nach dem Ausscheiden Alberts sagen, sie hätten sein Ausscheiden nicht gewünscht, jetzt bekleide ein Beamter die genannten Posten, die Situation habe sich jetzt nur noch verschlechtert. Am Freitag [19. 6.] oder Sonnabend dieser Woche müsse die Angelegenheit nochmals in einer Ministerbesprechung erörtert werden9.

9

Hierzu kommt es erst in der Kabinettssitzung am 26. 6. (Dok. Nr. 112, P. 5). Zum Ergebnis der Verhandlungen mit den Fraktionsführern s. dort die Mitteilungen des RFM.

Das Kabinett hatte hiergegen keine Bedenken.

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