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[Militärkontrolle, Sicherheitspakt, Eintritt in den Völkerbund]

Staatssekretär v. Schubert berichtete zunächst, daß der Botschafter de Margerie ihm gegenüber die Möglichkeit ausgesprochen habe, daß es in der Frage der Militärkontrolle, des Sicherheitspakts und des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund in absehbarer Zeit zu einer Konferenz kommen werde. Lord D’Abernon habe ihm zu erkennen gegeben, daß die Frage der Militärkontrolle zur Zeit in den Hintergrund getreten sei.

Stresemann ist der Ansicht, daß wir einer solchen Konferenz zusteuerten1.[179] Die Frage sei, wie man sich jetzt im Reichstag verhalten solle. Darüber würde morgen wohl eine Ministerbesprechung nötig sein2.

¹

In einer Unterredung mit Stresemann hatte de Margerie am 16. 3. u. a. mitgeteilt, „daß die französische Regierung die deutschen Vorschläge zur Sicherheitsfrage [s. Anm. 6 zu Dok. Nr. 43] nunmehr mit ihren Alliierten besprechen werde und daß man Deutschland wahrscheinlich um nähere Präzisierung […] ersuchen wird.“ (Aufzeichnung Stresemanns vom 16. 3. in R 43 I/424, Bl. 185-188; auszugsweise auch in: Stresemann, Vermächtnis, Bd. II, S. 83 ff.).

²

Diese Frage wird schon am gleichen Nachmittag in einer Besprechung im Reichstagsgebäude erörtert. S. Dok. Nr. 50.

Kanzler: Ihm scheine wünschenswert, die Öffentlichkeit über die Frage unseres Eintritts in den Völkerbund noch hinzuhalten.

Stresemann: Keinesfalls könnten wir eintreten, ohne Garantien zu haben, daß die Räumung der Kölner Zone erfolgt.

v. Schubert: Margerie habe ihm weiter gesagt, Polen glaube zur Ostfrage, wir hätten den Schiedsvertrag nur angeboten3, um auf diese Weise unsere Ostgrenzen zu unseren Gunsten zu regulieren. Er habe erwidert, die Grenzfrage sei keine solche des Schiedsgerichts, aber wir könnten ja, wenn das gewünscht würde, auch eine negative Territorialklausel einfügen. Nur glaube er, daß dann die Sache für Polen wertloser werde, denn es würde sofort argumentieren, hieraus folge, daß wir unsere Grenzen mit Gewalt ändern wollten4. Zur Völkerbundsnote5 mache er darauf aufmerksam, daß bei der Frage unserer Teilnahme an militärischen Dingen im französischen Text „effektiv“, im englischen „aktiv“ stehe.

³

In ihrem Sicherheitsmemorandum vom 9. 2. hatte sich die RReg. zu einem Schiedsvertrag zwischen Dtld. und Frankreich, darüber hinaus zu Schiedsverträgen, „die eine friedliche Austragung rechtlicher und politischer Konflikte sicherstellen“, auch gegenüber allen übrigen Staaten bereit erklärt.

⁴

Polens Furcht vor einer von Dtld. angestrebten Schiedsgerichtsentscheidung über die Ostgrenze war am 16. 3. u. a. auch Gegenstand einer Unterredung zwischen Stresemann und de Margerie. S. die Aufzeichnung (Auszug) des RAM in: Stresemann, Vermächtnis, Bd. II, S. 83 ff.

⁵

Die Antwortnote des Völkerbundsrates auf die dt. Note vom 12.12.24 (s. Anm. 1 zu Dok. Nr. 43) war am 14. 3. eingegangen. S. dazu Anm. 9; s. auch Anm. 1 zu Dok. Nr. 50.

D’Abernon habe ihm ferner gesagt, alle Fragen müßten pari passu gelöst werden, nach Lösung der Räumungsfrage6 und der Beseitigung der éléments stables7 müßte unser Eintritt erfolgen. Chamberlain sei in diesen Dingen allerdings schwierig, denn die Franzosen wollten den umgekehrten Weg. Wir wollten doch recht bald eine freundliche Antwort schicken8. Er, Schubert, habe erwidert, das ginge noch nicht. D’Abernon habe schließlich erklärt, er wolle nun die Völkerbundsfrage vorläufig ruhen lassen und die Sicherheitsfrage vorwärts treiben.

⁶

Zur Frage der Räumung der Kölner Zone s. Dok. Nr. 8, P. 5.

⁷

In Art. V des Genfer Investigationsprotokolls vom 27.9.24 (s. Anm. 2 zu Dok. Nr. 50) vorkommende Bezeichnung für ein in den entmilitarisierten Zonen zu bildendes ständiges Überwachungsorgan des Völkerbundes.

⁸

Vgl. die Aufzeichnung Luthers über seine Unterredung mit D’Abernon vom 10. 3., hier abgedr. als Dok. Nr. 43.

Seines Erachtens biete die Note des Völkerbundes eine gewisse Brücke trotz der unbequemen wirtschaftlichen Bestimmungen9. Schlimmstenfalls würden wir aber wohl in der Praxis unter Hinweis auf den Dawesplan um unbequeme wirtschaftliche Dinge herumkommen.

⁹

Der Völkerbundsrat lehnt in seiner Note (s. Anm. 5) eine dt. Sonderstellung bei wirtschaftlichen Maßnahmen des Bundes ab, weist aber auf die Möglichkeit hin, daß die Mitgliedstaaten „selbst jeder für sich oder durch vorherige Vereinbarungen über die praktischen Maßnahmen, die zur Durchführung der von ihnen übernommenen allgemeinen Verpflichtungen zu ergreifen“ sind, entscheiden können.

[180] Sehr schwierig sei in diesem ganzen Zusammenhang das russische Problem. Das Auswärtige Amt arbeite eine Instruktion für den Grafen Rantzau aus, damit den Russen die ganze Angelegenheit plausibler gemacht werden könne10.

¹⁰

Zum Text der Instruktion an Brockdorff-Rantzau, die am 19. 3. hinausgeht, s. Locarno-Konferenz 1925. Eine Dokumentensammlung, Dok. Nr. 9; s. dazu auch die aus dem Pol. Arch. des AA gearbeitete Darstellung bei Jürgen Spenz, Die diplomatische Vorgeschichte des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund 1924–1926, S. 67 ff.

Im Reichstag jetzt über diese Dinge zu sprechen, sei seines Erachtens sehr schwierig.

Stresemann: Ihm scheine es besser, bald im Reichstag zu sprechen, ehe die deutschnationale Opposition11 sich vertiefe.

¹¹

Zur deutschnationalen Opposition gegen Sicherheitspakt und Eintritt in den Völkerbund s. Dok. Nr. 55.

v. Schubert: Zur Militärkontrolle habe D’Abernon ihm noch gesagt, England möchte das Material und den Bericht lieber nicht veröffentlichen. Er, Schubert, habe ihm erwidert, wir müßten doch auf jeden Fall bald die Hauptforderungen mitgeteilt bekommen, damit wir weiterkämen. D’Abernon habe sich diesen Wunsch notiert. Rein sachlich sei dies für uns auch wichtiger als eine Veröffentlichung des Berichts, wenn wir auch nach außen auf der Veröffentlichung bestehen müßten12.

¹²

Gemeint ist wohl der Bericht der IMKK über die Generalinspektion, der am 15. 2. Marschall Foch vorgelegt worden war. S. dazu Dok. Nr. 39, Anm. 1.

Stresemann: Im Reichstag müsse stark nach dem Verbleib des Berichts gefragt werden, im übrigen sei auch er der Ansicht, daß wir sachlich hierin wenig tun sollten.

Reichskanzler Vielleicht könne man im Reichstag ausführen, eine Antwort auf die Völkerbundsnote sei jetzt unzweckmäßig, da die entscheidende Tagung erst im Herbst stattfinde, die Regierung prüfe, ob unsere Voraussetzungen, an denen wir festhielten, erfüllt seien. Zur Weiterarbeit an den anderen Problemen seien wir bereit. Die Sicherheitsfrage sei keine isolierte, da wir eine tragbare Regelung auf der ganzen Linie brauchten.

v. Schubert: Hier müsse mit gewisser Vorsicht gesprochen werden, da auch im englischen Parlament gesagt sei, die Räumung sei nicht abhängig von der Sicherheitsfrage13.

¹³

Zur weiteren Erörterung s. Dok. Nr. 50.