Text

RTF

3. Änderung des Reichsbankgesetzes.

Der Reichswirtschaftsminister trug den Inhalt des Entwurfs vor6.

⁶

Der GesEntw., vom RWiM im Einvernehmen mit der Rbk (s. Schreiben des Rbk-Direktoriums an den RWiM vom 13. 3. in R 43 I/1410, Bl. 191 f.) am 23. 3. vorgelegt, bestimmt: Die Rbk ist befugt, vom Reich begebene Schatzwechsel, die nach spätestens drei Monaten fällig sind, zu diskontieren, zu kaufen und zu verkaufen. Der jeweils bei der Rbk zulässige Bestand an Schatzwechseln des Reichs darf 400 Mio RM nicht übersteigen (R 43 I/635, Bl. 10-13). – Zum Zweck dieser Maßnahme vgl. den Bericht Schachts vom 5.12.25 (Dok. Nr. 244).

Das Kabinett stimmte der Vorlage zu7.

⁷

Der GesEntw. geht am 12. 6. an den RT (RT-Drucks. Nr. 2370, Bd. 409), der ihn am 30. 6. annimmt (RT-Bd. 390, S. 7735). Die Verkündung erfolgt am 8.7.26 (RGBl. II, S. 355).