1.164.1 (lut2p): 1. Außenpolitische Fragen.

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Die Kabinette Luther I und II (1925/26), Band 2.Das Kabinett Luther I Bild 102-02064Reichspräsident Friedrich Ebert verstorben Bild 102-01129Hindenburgkopf Bild 146-1986-107-32AStresemann, Chamberlain, Briand Bild 183-R03618

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1. Außenpolitische Fragen.

Der Reichskanzler teilte mit, daß es sich bei der erforderlichen Presseinformation im Anschluß an die Veröffentlichung des Antwortschreibens an das Völkerbundssekretariat1 als notwendig erwiesen habe, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Deutschland an seinem bisherigen Standpunkt bezüglich der Zusammensetzung des Rats festhalte oder geneigt sei, diesen Standpunkt aufzugeben. Bisher habe sich das Kabinett endgültig in dieser Frage nicht festgelegt. Von verschiedenen Seiten und auch von seiner Seite sei jedoch ausgesprochen worden, daß eine Änderung des bisher eingenommenen Standpunktes wohl kaum möglich sei2. Es seien nun Zweifel aufgetaucht, ob es psychologisch richtig sei, sich jetzt der Öffentlichkeit gegenüber wieder festzulegen. Zweifellos müsse materiell daran festgehalten werden, daß vor unserem Eintritt an der Kräfteverteilung innerhalb des Völkerbundes, Einzelheiten vorbehalten, nichts geändert werden dürfe. Formell sei aber der Tatbestand verschoben, weil wir jetzt die Möglichkeit hätten, vor unserem Eintritt an der gesamten Ratsfrage mitzuarbeiten.

1

Vgl. Dok. Nr. 330, P. 2.

2

Vgl. Dok. Nr. 309, P. 2, dort bes. Anm. 19.

Nach einer kurzen Aussprache, in der besonders der Reichswirtschaftsminister Wert darauf legte, daß die Regierung jetzt nichts unternehme, was einer Festlegung im einen oder anderen Sinne gleichkäme, wurde beschlossen, bei der erforderlichen Presseinformation die Frage offen zu lassen. Es soll weder eine Festlegung der Reichsregierung darauf erfolgen, daß sich an dem Standpunkt Deutschlands bezüglich der Ratsfrage nichts geändert habe, noch darauf, daß Deutschland schon jetzt mit einer Veränderung des Völkerbundsrats einverstanden sei3.

3

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung der Note Stresemanns an Generalsekretär Drummond bringt die Abendpresse des 15. 4. folgende Mitteilung aus Regierungskreisen: Die Annahme der Einladung zur Studienkommission sei eine Selbstverständlichkeit gewesen, „wenn Deutschland auf der Linie seiner bisherigen Politik bleiben wollte“. Wenn im zweiten Teil der Note festgestellt werde, daß Dtld. sich die Freiheit seiner Entschließung in bezug auf den Völkerbundseintritt vollständig wahre, so bedeute dies: „Es kann also je nach dem Ergebnis der Beratungen seine Entschlüsse fassen, und es kann stets erklären, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund in Frage gestellt sei, wenn die Beratungen der Kommission eine Richtung einschlagen, in der wir nicht folgen können. Man kann vielleicht sagen, daß diese Entschließungsfreiheit der deutschen Regierung uns in der Kommission eine stärkere Stellung sichert, als wenn wir bereits Mitglied des Völkerbundes wären“ (nach „Tägliche Rundschau“ vom 15. 4.).

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