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RTF

3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuer- und des Finanzausgleichsgesetzes.

Ministerialrat Dorn berichtete über die Vorlage5.

⁵

Diese Vorlage des RFM, übersandt am 17. 12., in R 43 I/1407, Bl. 196-208.

Das Kabinett erklärte sich mit dem Entwurf des Gesetzes einverstanden6.

⁶

Der Entw. geht am 25.3.26 an den RT (RT-Drucks. Nr. 2156, Bd. 407), die Vollziehung des Gesetzes erfolgt am 15.5.26 (RGBl. I, S. 223).