1. Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilungen des Reichswehrministers in der Militär-Kontrollfrage.
Der Reichswehrminister teilte mit, daß die Interalliierte Militärkontrollkommission die Stellung eines deutschen Begleitoffiziers verlangt habe, um in der Nähe von Kiel in einem Privathaus eine Durchsuchung nach Waffen vorzunehmen1. Er habe sich geweigert, einen Begleitoffizier zu stellen und habe erklärt, er wolle von sich aus eine Durchsuchung vornehmen lassen. Wenn man nämlich dieser Forderung der Interalliierten Militärkontrollkommission nachkomme, so würden die Folgen nicht zu übersehen sein. Die Kontrollkommission habe sich auf einen ähnlichen Vorgang in einem früheren Jahre berufen. Jedenfalls werde sich die Botschafterkonferenz mit der Sache befassen müssen.
Der Reichsminister des Auswärtigen Er sei bereit, die in Frage kommenden ausländischen Vertreter gelegentlich auf diesen Vorfall hinzuweisen.
Staatssekretär Joel: Es müsse auf jeden Fall darauf hingewiesen werden, daß nach deutschem Recht Durchsuchungen nur unter ganz bestimmten prozessualen Voraussetzungen möglich seien2.