1.102.3 (ma12p): 3. Mitteilungen des Reichskanzlers über die Verhandlungen mit den Parteien in der Frage der Regierungsumbildung.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinette Marx I und II, Band 2 Wilhelm Marx Bild 146-1973-011-02Reichskanzler Marx vor seinem Wahllokal Bild 102-00392Hochverratsprozeß gegen die Teilnehmer am PutschDawes und Young Bild 102-00258

Extras:

 

Text

RTF

3. Mitteilungen des Reichskanzlers über die Verhandlungen mit den Parteien in der Frage der Regierungsumbildung.

Der Reichskanzler berichtete über die Verhandlungen mit den Parteien über eine Umbildung der Reichsregierung12, die bis jetzt ergebnislos verlaufen seien. Die Parteiführer hätten erklärt, daß sie zunächst ihre Fraktionen befragen müßten, ehe sie bindende Erklärungen abgeben könnten. Die Deutschnationalen hätten sich dahin geäußert, daß sie durch die Heranziehung der Sozialdemokratie zur Regierungsumbildung vor eine völlig neue Tatsache gestellt worden seien und daß auch sie erst in der Fraktion beraten müßten. Es sei unbedingt nötig, daß die Regierung bei den Verhandlungen über die Umbildung des Kabinetts auch weiter die Führung behalte. Fraglich könne es nur sein, in welcher Weise die Regierung vorgehen solle. Es sei möglich, entweder eine Regierungserklärung auszuarbeiten, der auch die neuen in die Regierung aufzunehmenden Parteien beistimmen müßten, ferner sehe er aber auch die Möglichkeit gegeben, gemeinsame Richtlinien für alle Parteien aufzustellen, die die künftige Regierung bilden sollten. Über diese Frage sowie über den eventuellen Inhalt der Richtlinien oder der Regierungserklärung müsse noch in einer Ministerbesprechung beraten werden. Der Reichsminister des Auswärtigen halte diese Besprechung für besonders wünschenswert.

12

S. Dok. Nr. 310, Nr. 311 und Nr. 312.

Der Staatssekretär in der Reichskanzlei schlug vor, daß diese Besprechung am Montag, den 6. Oktober 11½ Uhr vormittags stattfinden solle. Gegen diesen Vorschlag erhob sich kein Widerspruch13.

13

S. Dok. Nr. 317.

[1084] Der Vizekanzler gab seiner Befürchtung Ausdruck, daß man bis zum 15. Oktober, dem Tage des Zusammentritts des Reichstags nicht mit der Umbildung des Kabinetts fertig werden würde. Er halte es für notwendig, sich mit dem Reichstagspräsidenten dahingehend ins Benehmen zu setzen, daß der Reichstag evtl. erst später einberufen werde. Gegen diese Auffassung erhob sich kein Widerspruch.

Extras (Fußzeile):