Text

RTF

1. Verhandlungen des Reichsministers der Finanzen mit den Ländern über die Eisenbahnfrage.

Der Reichsminister der Finanzen berichtete über die Verhandlungen mit den Ländern. Sein in der letzten Versammlung gemachter Vorschlag1 sei von den Ländern überhaupt nicht mehr erwähnt worden. Die Länder hätten sich darauf versteift, sowohl eine Beteiligung der Länder an den Stammaktien der neuen Gesellschaft zu verlangen, als auch eine Entschädigung für die noch ausstehende Bezahlung des Restkaufgeldes. Zu einer Einigung sei es nicht gekommen. Er habe deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Länder offenbar ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf über die Eisenbahnbetriebs-Gesellschaft2 von einer Abänderung des Staatsvertrages3 zu ihren Gunsten abhängig machen wollten. Die Länder hätten dieser seiner Feststellung nicht widersprochen. Er sei der Meinung, daß, wenn jetzt seitens der Länder nicht mit neuen Vorschlägen an das Reichsfinanzministerium herangetreten werde, die Verhandlungen nach München verlegt werden müßten, um von dort aus eine Regelung zu treffen, die gleichzeitig eine Lösung der ganzen bayerischen Frage darstelle.

¹

Vgl. Dok. Nr. 248, P. II , 2.

²

Gemeint ist der Entwurf des RB-Gesetzes auf Grund des Sachverständigen-Gutachtens.

³

Gesetz betr. den Staatsvertrag über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich vom 30.4.20 (RGBl. S. 773).

Dieser Auffassung wurde zugestimmt.