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6. Zollvorlage.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft warf die Frage auf, ob die Zollvorlage9 nunmehr an den Reichstag gehen könne.

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Entwurf eines „Gesetzes über Zölle und Umsatzsteuer“; s. P. 1 dieses Protokolls.

Der Reichsverkehrsminister äußerte Bedenken. Diesen schloß sich der Reichspostminister an mit dem Hinzufügen, daß weder eine Erörterung der Zollvorlage noch eine Besprechung des Washingtoner-Abkommens über die Arbeitszeit10 gegenwärtig im Reichstag möglich sei.

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Vgl. Dok. Nr. 270, P. 1.

Der Reichsarbeitsminister vertrat demgegenüber die Auffassung, daß eine Erörterung des Arbeitszeitabkommens im dringenden Interesse der Reichsregierung erwünscht sei. Dagegen halte er die Wirkung einer öffentlichen Behandlung der Zollvorlage im Reichstag für sehr bedenklich.

Der Vizekanzler trat dafür ein, beide Vorlagen im Reichstag zu behandeln. Es würde hierdurch eine heilsame Wirkung auf die Parteien im Sinne der Annahme der Gutachten-Gesetze ausgeübt.

Der Reichsverkehrsminister wiederholte seine Bedenken gegen eine Erörterung der Zollvorlage. Es sei zu befürchten, daß die Regierungsparteien hierbei sich spalten könnten, außerdem könne der Vorwurf gegen die Regierung entstehen, als suche sie die Zustimmung der Deutschnationalen zu den Gutachten-Gesetzen zu erkaufen.

Der Reichswirtschaftsminister stimmte dem Reichsverkehrsminister bei und wies darauf hin, daß die Zollvorlage noch erheblicher Abänderung bedürfe.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft teilte mit, daß die Vertreter der Landwirtschaft in den bürgerlichen Parteien beschlossen hätten, einen Initiativantrag einzubringen, falls die Regierung die Vorlage nicht dem Reichstag zukommen lasse. Er sei daher gezwungen, sofort zu handeln und habe sich in dieser Beziehung, nachdem er die frühere Zusage des Kabinetts erhalten, durchaus festgelegt, so daß er nicht zurückgehen könne.

[996] Der Vizekanzler betonte, daß das Kabinett an seinem Versprechen festhalten müsse.

Der Reichskanzler stimmte dieser Auffassung zu, wenn auch er nicht verhehlen könne, daß er die jetzige Einbringung der Vorlage im Reichstag für falsch halte.

Der Reichskanzler stellte die Frage zur Abstimmung, und es wurde mit 5 gegen 2 Stimmen entschieden, daß die Zollvorlage an den Reichstag zu bringen sei11.

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Der Entwurf eines Gesetzes über Zölle und Umsatzsteuer wird dem RT am 22. 8. zugeleitet (RT-Drucks. Nr. 457, Bd. 383). Das Kabinett beschäftigt sich mit der Zollvorlage erneut in der Sitzung vom 27. 8. (Dok. Nr. 288, P. 1).