Text
[Regierungsumbildung.]
Der Reichskanzler teilt seine Absicht mit, die Erweiterung des Kabinetts nach rechts und links zu versuchen.
Müller-Franken geht davon aus, daß die Außenpolitik noch nicht in ruhiges Fahrwasser gekommen sei, er erinnere nur an die Kölner Zone, die Militärkontrolle und den Völkerbund. Seine Partei würde sich aber bei der Frage der Regierungsbildung nicht von parteitaktischen Erwägungen leiten lassen. Die Hauptfrage sei die des Programms. Jede Regierungspartei müsse die Weimarer Verfassung anerkennen, müsse einer der Lage entsprechenden Außenpolitik zustimmen und zur Ratifizierung des Washingtoner Abkommens entsprechend Stellung nehmen.
Jedenfalls müsse die Fraktion gehört werden, die Anwesenden könnten keine bindende Erklärung abgeben.
Der Reichskanzler Es sei vielleicht zweckmäßiger, kein Programm aufzustellen, sondern nur eine Regierungserklärung, in der die Außenpolitik und die Lastenverteilung zu behandeln wären.
Müller-Franken: Die Fraktion würde bis spätestens Mittwoch [8. 10.] zusammentreten.
