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4. Politische Lage (außerhalb der Tagesordnung).

Der Herr Reichskanzler berichtete über die politische Lage. Es sei fraglich, ob nicht das angekündigte Mißtrauensvotum der Sozialdemokratischen Partei gegen den Reichsminister des Innern, das am Freitag [10. 12.] im Plenum verhandelt[418] werde, auf das ganze Kabinett ausgedehnt13 und ob die Deutsch-nationale Volkspartei für das Mißtrauensvotum stimmen würde. Wenn in dem Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister keine Gründe angegeben würden, wäre diese Stellungnahme der Deutschnationalen Volkspartei wahrscheinlich, andernfalls würde sie sich ihre Entschließung noch vorbehalten. Eine Aussprache mit dem Abg. Dr. Scholz stehe bevor. Im übrigen sei jetzt vom Kabinett aus nichts zu veranlassen.

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Bei der 3. Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz- und Schundschriften“ im RT am 3.12.26 war RIM Külz von dem Redner der SPD-Fraktion Breitscheid scharf angegriffen worden (RT-Bd. 391, S. 8359 ff.). Am 4. 12. vermerkte StS Pünder: Hermann Müller-Franken habe ihm mitgeteilt, „infolge des Schmutz- und Schundgesetzes herrsche bei seiner Fraktion eine außerordentlich starke Erregung. Am Donnerstag [9. 12.] werde sich seine Fraktion mit der Frage befassen, ob ein Mißtrauensvotum gegen Herrn Minister Külz eingebracht werden solle. Es sei keineswegs ausgeschlossen, daß dieser Antrag durchgehe; es sei dann möglich, daß bei dieser Gelegenheit die gesamten Koalitionsfragen zur Entscheidung kämen.“ (R 43 I/2568, Bl. 128). Siehe dazu Anm. 16.

Der Vorschlag der Regierungsparteien wegen des Arbeitszeitgesetzes sei der Sozialdemokratischen Partei mitgeteilt worden. Diese habe zur Prüfung einen Unterausschuß eingesetzt. Vorschläge seien Ende der Woche zu erwarten14.

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Aufzeichnungen über Besprechungen mit der SPD über den von den Regierungsparteien gebilligten Entwurf eines Arbeitszeitnotgesetzes (siehe Dok. Nr. 133) waren in den Akten der Rkei nicht zu ermitteln. Durch den Sturz des Kabinetts Marx III am 17.12.26 wurden die Beratungen über den GesEntw. unterbrochen. Nach der Bildung des Kabinetts Marx IV legte der RArbM den Entwurf eines Arbeitszeitnotgesetzes in neuer Fassung vor; siehe Dok. Nr. 181, P. 2; Nr. 187, P. 1.

Staatssekretär Weismann berichtete, daß der preußische Ministerpräsident Braun versuche, die Schwierigkeiten abzuschwächen. Die Rede des Abg. Dr. Scholz habe in der Sozialdemokratischen Partei außerordentlich ungünstig gewirkt15. Ministerpräsident Braun glaube aber, die Ausdehnung des Mißtrauensvotums[419] auf das ganze Kabinett verhindern zu können, sehe jedoch, auch wenn das Mißtrauensvotum auf den Reichsminister des Innern beschränkt würde, die Lage als ernst an16.

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In einer Rede vor Vertretern der DVP in Insterburg am 5.12.26 hatte Scholz zur Koalitionsfrage u. a. ausgeführt: Das gegenwärtige Kabinett der Mitte sei nach keiner Richtung parteipolitisch festgelegt. Zentrum und Demokraten zeigten allerdings „eine sinnlose, frühlingshafte Verliebtheit für die Sozialdemokratie“ und erstrebten die Große Koalition. Die DVP habe dagegen keine Neigung, sich nach links oder rechts festzulegen. „Die Kluft, die uns von der Sozialdemokratie trennt, ist natürlich größer als die zwischen uns und den Deutschnationalen. Trotz des vielfach törichten Verhaltens der Deutschnationalen stimmen wir mit ihnen in Fragen der Wirtschaft, des Rechts, der nationalen Bestrebungen, der inneren und äußeren Kulturpolitik fast restlos überein.“ In der Großen Koalition wäre eine Zusammenarbeit mit der SPD in der entscheidenden Frage des Arbeitszeitgesetzes und in Reichswehrangelegenheiten unmöglich; die ständigen Angriffe der SPD gegen die Reichswehr seien für die DVP unerträglich. Eine Koalition mit der SPD wäre daher „höchstens ein ephemeres Gebilde auf Monate oder Wochen. […] Die Deutsche Volkspartei sieht das Ideal in dem Zusammenarbeiten aller bürgerlichen Parteien und Kräfte.“ (nach „Königsberger Allgemeine Zeitung“ Nr. 570 vom 6. 12., Nachl. Marx, Nr. 71). In einer weiteren Rede vor Mitgliedern der DVP in Königsberg am 6. 12. wies Scholz erneut auf die Kluft hin, welche die DVP von der SPD trenne. Nach einer scharfen Reaktion des „Vorwärts“ auf seine Insterburger Rede erklärte Scholz am 7. 12., er habe in seinen Ausführungen ausdrücklich betont, daß die DVP grundsätzlich auch zu Verhandlungen über die Große Koalition bereit sei. Er habe für sich allerdings das Recht in Anspruch genommen, auszusprechen, daß er persönlich „die Aussichten eines etwaigen taktischen Zusammengehens mit der Sozialdemokratie unter den augenblicklichen Umständen skeptisch beurteile“ (WTB Nr. 2081 vom 7. 12., R 43 I/1307, Bl. 245).

Am 9. 12. faßte die SPD-Fraktion einen Beschluß, in dem es u. a. heißt: Durch die Reden von Scholz „sind die Vereinbarungen, die zwischen dem Reichskanzler und der sozialdemokratischen Fraktion über die Fühlungnahme mit den Regierungsparteien getroffen waren, hinfällig geworden. Die sozialdemokratische Fraktion erhält dadurch freie Hand für alle politischen Entscheidungen.“ (WTB Nr. 2097 vom 9. 12., R 43 I/1307, Bl. 246). Siehe dazu die Mitteilung Bernhards vom 10. 12. an Stresemann in Genf, in: Stresemann, Vermächtnis, Bd. III, S. 90 f.

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In der Sitzung des RT am 10.12.26 erklärte Müller-Franken, die SPD-Fraktion stelle keinen besonderen Mißtrauensantrag gegen den RIM, „weil sie die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Reichsregierung insgesamt für notwendig hält und bei der dritten Lesung des Nachtragsetats in der nächsten Woche herbeiführen wird“. Ein von den Kommunisten eingebrachter Mißtrauensantrag gegen Külz wurde in der gleichen Sitzung abgelehnt; bei der Abstimmung enthielten sich die Sozialdemokraten ebenso wie die Deutschnationalen der Stimme (RT-Bd. 391, S. 8413 f.).

Der Herr Reichskanzler erklärte, daß Bestrebungen im Gange seien, wegen der ungünstigen Wirkungen einer Kabinettskrisis auf die Genfer Verhandlungen die Auseinandersetzungen bis zur Rückkehr des Reichsministers des Auswärtigen zu verschieben17. Ob dies möglich sein werde, sei allerdings fraglich.

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In einem für den RK und den RPräs. bestimmten Telegramm Stresemanns vom 8.12.26 aus Genf heißt es u. a.: „Heute hier eingetroffene Pressetelegramme, wonach Regierung infolge Differenzen zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei gefährdet sei, erschweren hiesige Verhandlungen. Ich bitte, auf Führer der Sozialdemokratie einzuwirken, daß sie Austragung dieser Gegensätze mindestens bis nächste Woche verschieben, da den Außenministern anderer Staaten nicht zugemutet werden kann, mit Deutschem Außenminister Abkommen zu treffen, falls er als Außenminister eines etwa in dieser Woche fallenden Kabinetts hier erscheinen müßte. Die größten Schwierigkeiten für die hiesigen Verhandlungen sind in den letzten Wochen von denjenigen deutschen Seiten gemacht worden, die die angeblichen Verfehlungen Deutschlands und der Reichswehr in bengalischer Aufmachung verbreitet haben. Jetzt eine Debatte über ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett zu eröffnen, in dem Augenblick, in dem das Kabinett durch seinen Außenminister über Beendigung der Militärkontrolle verhandelt, und innerpolitische Streitigkeiten nicht wenigstens bis nach Rückkehr aus Genf zu vertagen, wäre Schildbürgerstreich, den ich doch unbedingt zu verhindern bitte.“ (ADAP, Serie B, Bd. I,2, Dok. Nr. 240).