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7. Schulgesetz.

Der Reichsminister des Innern erläuterte das im Entwurf von ihm fertiggestellte und in der Sitzung an einige Mitglieder des Reichskabinetts verteilte Schulgesetz8. Er bezeichnete es als sein Hauptziel, möglichst restlose Übereinstimmung sämtlicher Regierungsparteien über den Entwurf herbeizuführen.

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Dieser von RIM v. Keudell vorgelegte Entwurf eines Reichsschulgesetzes war weder in den Akten der Rkei noch in den einschlägigen Ressortakten und Nachlässen zu ermitteln. Offenbar ist dieser Entwurf aus Gründen der Geheimhaltung nur den Ministern persönlich zur Kenntnis gebracht, jedoch nicht, wie bei Ressortvorlagen üblich, der Rkei zugestellt worden. Die früheste Entwurfsfassung, die ermittelt werden konnte, ist der Regierungsentwurf eines Reichsschulgesetzes („Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Artikel 146 Abs. 2 und 149 der Reichsverfassung“), der nach Abschluß der Kabinettsberatungen am 16. 7. durch WTB veröffentlicht (R 43 I/779, Bl. 118–120) und am 19.7.27 vom RIM dem RR vorgelegt wurde (RR-Drucks. Nr. 102; auch in R 43 I/779, Bl. 121–127; abgedr. in: Landé, Aktenstücke zum Reichsvolksschulgesetz, S. 70–102). Dieser Regierungsentwurf ist zum besseren Verständnis der folgenden Beratungen über den Ressortentwurf des Reichsschulgesetzes heranzuziehen.

Der Entwurf soll in der Sitzung des Reichsministeriums vom Montag, den 27. Juni 1927 nochmals erörtert werden9. Es wurden sodann die Möglichkeiten besprochen, den Entwurf beschleunigt im Reichstag zu beraten.

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Siehe Dok. Nr. 259, P. 5.

Der Reichsminister des Innern erklärte den Weg des Initiativantrages der Regierungsparteien für gangbar. Es sei jedoch vor allem die Stellung der Deutschen Volkspartei hierzu abzuwarten.

Die Sitzung wurde sodann geschlossen.