I. Reparationsfrage.
In Fortsetzung der Kabinettssitzung vom 26. d. Mts.1 legten die in Betracht kommenden einzelnen Ressorts ihre Stellungnahme zu dem Bericht von Dr. Rathenau näher dar.
1. Auswärtiges Amt.
A) Seitens des Auswärtigen Amtes warf Staatssekretär von Simson zunächst die Frage auf, in welchem Umfange durch die in Aussicht genommene Zahlung von 500 Millionen Goldmark für 1922 die Verpflichtungen des Reichs der Entente gegenüber gedeckt seien. Neben den eigentlichen Reparationen seien folgende 4 Posten hervorzuheben:
a) die Besatzungskosten,
b) die Ausgleichssalden,
c) das Elsaß-Lothringische Finanzabkommen – 132 Millionen Franken –,
d) Erlös aus der Heeresgutverwertung.
Es besteht die Gefahr, daß nach Bezahlung der 500 Millionen, also etwa am 1. Mai 1922, diese Verpflichtungen wieder aufleben würden.
Dr. Rathenau erwiderte, daß nach seiner Auffassung durch die Festsetzung einer Summe von 500 Millionen Goldmark alle Reparationskosten limitiert seien, daß die privaten Verbindlichkeiten des Reichs jedoch hiervon nicht berührt/487/ würden. Besonders hervorgehoben sei allerdings von englischer Seite, daß in dem Betrage von 500 Millionen Goldmark die Besatzungskosten enthalten seien. Eine Limitierung dieser Besatzungskosten sei übrigens ebenfalls von der Gegenseite in Aussicht genommen.
B) Eine zweite von Staatssekretär v. Simson aufgeworfene Frage betraf die von Dr. Rathenau erwähnte Einführung des Kohlenpreises von St. Quentin2. Hier kamen das Auswärtige Amt, das Reichswirtschaftsministerium und Dr. Rathenau übereinstimmend zu der Auffassung, daß ein genügend klares Bild aus dem vorliegenden Material nicht zu erlangen sei. Beide Ressorts betonten die eventuellen nachteiligen Folgen einer solchen Bestimmung, die für die Inlandskohle einen höheren Preis nach sich ziehen könne, als für die Reparationskohle.
Von Staatssekretär Hirsch wurde ausgeführt, daß die Fracht England– St. Quentin heute etwa der Fracht Ruhrgebiet–St. Quentin entspreche.
Dr. Rathenau wurde gebeten, den Versuch zu machen, über die Kohlenpreisfrage Klarheit zu schaffen.
C) An dritter Stelle wies Staatssekretär v. Simson auf die Tatsache hin, daß bei Nichterfüllung der Verpflichtungen seitens Deutschlands vorgesehen sei, daß der alte Zahlungsplan wieder aufleben und evtl. Repressalien angewandt werden sollten. Es würde sich empfehlen, darauf hinzuwirken, daß diese Strafandrohung in Wegfall käme, da eine solche ja nur eine Wiederholung der schon im Vertrage von Versailles enthaltenen allgemeinen Androhung darstelle und eine unnötige Erschwerung der Annahme seitens Deutschlands dadurch herbeigeführt werden würde.
Dr. Rathenau betonte demgegenüber, daß bezüglich des Kohlenpreises eine Änderung des Versailler Vertrages erforderlich werden würde, daß dann auch auf diese Änderung sich die Strafandrohung erstrecken müsse. Diese Änderung des Versailler Vertrages werde dann aber auch dem Reichstage vorgelegt werden müssen.
2. Reichsfinanzministerium.
Seitens des Reichsfinanzministeriums wurden folgende Fragen zur Verhandlung gebracht:
1. Autonomie der Reichsbank,
2. Kontrolle der Reichsbank,
3. Innere Anleihen,
4. Künstliche Inflation.
ReichsbankpräsidentHavenstein sagte Übersendung einer Denkschrift3 über diese 4 Fragen zu. Im einzelnen bemerkte er:
/488/ zu 1. Aus Entgegenkommen schlage er vor, durch ein Gesetz die bisher bestehende Praxis – Selbständigkeit der Reichsbank – festzulegen4.
zu 2. Eine Kontrolle der Reichsbank sei unbedingt abzulehnen5.
zu 3. Für die Aufnahme innerer Anleihen sei Voraussetzung, daß Vertrauen in Deutschlands Finanzwesen bestände6.
zu 4. Eine künstliche Inflation gäbe es nicht7.
Der Reichsfinanzminister sagte zu, Herrn Dr. Rathenau die nötigen schriftlichen Unterlagen bezüglich der Steuerfragen zu übergeben8.
/489/ Nachdem noch das Reichswirtschaftsministerium und das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sich vom Standpunkt ihrer Ressorts ausführlich über die Folgen der von Dr. Rathenau vorgetragenen Bedingungen der Gegenseite ausgesprochen hatten9, kam das Kabinett zu dem Ergebnis, daß Dr. Rathenau in Frankreich versuchen müsse, im Sinne der vorgetragenen Anregungen weiter tätig zu sein.
3. Die Beantwortung der Note der Reparationskommission.
Was die Frage der Beantwortung der Note der Reparationskommission, die bekannten 3 Fragen enthaltend, betraf10, so beschloß das Kabinett nach längerer Beratung, Staatssekretär Fischer zu beauftragen, in Paris mit der Reparationskommission eine mündliche Verhandlung zu erstreben, in der dann der Standpunkt der deutschen Regierung, wie er bereits im Kabinett festgestellt worden sei11, zum Vortrag kommen solle.
Das Kabinett stimmte dem von Staatssekretär Fischer vorgetragenen Entwurfe zu, dessen Inhalt in Paris zur mündlichen Erörterung zu bringen sei12.