4. Entwurf eines Jugendgerichtsgesetzes.
Ministerialdirektor Dr. Bumke trägt den wesentlichen Inhalt des Gesetzes vor3.
Reichsverkehrsminister Dr. Bell schlägt vor, den Entwurf noch dem Allgemeinen Deutschen Sprachverein4 zugehen zu lassen.
/587/ Reichswehrminister Noske betont, daß die Fürsorgeerziehung einen anderen Charakter erhalten müsse. Es müsse erhöhter Wert auf wirkliche Erziehung gelegt werden. Reichsjustizminister Schiffer teilt diese Anschaung. Er hält es nicht für zweckmäßig, diesen einen Entwurf dem Sprachverein vorzulegen. Es dürfte sich aber empfehlen, in Zukunft alle Gesetzentwürfe dem Sprachverein zugehen zu lassen. Reichsminister des Innern, Koch, teilt mit, daß ein Gesetz für Jugendfürsorge in Vorbereitung sei5. Der Reichskanzler legt Wert darauf, daß der vorliegende Gesetzentwurf keine Verzögerung erleide und schlägt deshalb vor, von einer Vorlage an den Sprachverein abzusehen. Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu. Der Reichsjustizminister wird das Weitere veranlassen6.