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RTF

Nr. 163
Der Badische Innenminister an den Reichskanzler. Karlsruhe, 7. Februar 19201

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Präsentatum der Rkei vom 11.2.20.

R 43 I/340, Bl. 246–247

[Betrifft: Auslieferungsfrage.]

Persönlich!

Gestatten Sie mir, Herr Reichskanzler, anbei zur Frage der Auslieferung einen Artikel der „Karlsruher Zeitung“ zu überreichen2. Zu den in demselben gemachten Darlegungen möchte ich meinerseits noch beifügen, daß sich[590] die Reichsregierung z. Z. wieder in derselben Situation befindet, wie im vorigen Jahre bei Behandlung des von der Entente vorgelegten Friedensvertrages. Damals eine mächtige, wenn man so sagen darf, patriotische Erhebung, die gegenüber dem Friedensvertrag nur ein „Nein“ kannte; nach 14 Tagen aber traten gegenüber der in der hohen Politik vorhandenen Stimmung die unteren breiten Volksschichten in Aktion. Den drohenden Einmarsch der Ententetruppen in Deutschland hielten diese für eine sehr furchtbare Prüfung. Innerhalb weniger Tage mußte der Widerstand gegen die Unterzeichnung aufgegeben werden, weil sonst im Innern des Reiches schwere Erschütterungen unvermeidlich gewesen wären. Und heute? Die Presse und Berlin sprechen nur von einer Nichterfüllung der Auslieferungspflicht. Soweit davon gesprochen wird, man könne im gegenwärtigen Zeitpunkt die Auslieferung nicht bewerkstelligen, ist das durchaus in Ordnung; es ist aber meine felsenfeste Überzeugung, daß, sobald die Entente mit Repressalien antwortet (man denke nur an die Einstellung des Gefangenenabtransportes in Frankreich), wird die Stimmung im Volke umschlagen, und eine mächtige Bewegung des Volkes wird fordern, lieber die Auflage der Entente zu erfüllen, als unsere Gefangenen noch hinterm Stacheldraht Frankreichs zu wissen. Die führenden Männer der badischen landwirtschaftlichen Organisationen haben uns gestern erklärt, daß die Bauern auf dem Lande ganz allgemein der Auffassung zuneigen, man solle die wirklichen Verbrecher nur ausliefern; sie seien gewillt, ihrerseits noch einige bekannt zu geben, die vor den Strafrichter gehörten. Die Arbeiter in den Fabriken sind von einer gleichen Stimmung beseelt. Es mag tief traurig sein, mit solchen Tatsachen rechnen zu müssen und so wenig nationales Ehrgefühl bei breiten Schichten unseres Volkes vorzufinden. Allein, man muß solche Faktoren auch in der Politik in seine Rechnung stellen, sobald man nicht nur daran denkt, was uns heute frommt, sondern auch daran, was kommen wird, wenn die große Welle der Erregung unseres Volkes an die Türen der Amtsstuben schlägt.

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In dem hier nicht abgedruckten Leitartikel der „Karlsruher Zeitung“ vom 6.2.20 war die Möglichkeit angedeutet, daß die Entente ihre Auslieferungsforderung mit Gewalt durchsetzen könnte, und empfohlen worden, sich bereits heute darauf einzurichten, „daß jetzt noch einmal um die ganze Existenz des Reiches gewürfelt wird“ (Ausschnitt in: R 43 I/340, Bl. 250).

Diese meine Zeilen sollen keine amtliche Stellungnahme darstellen; sie bringen auch sicherlich nichts Neues. Ich will mit ihnen aber einem alten Bekannten3 klarzumachen versuchen, daß unter dem Deckmantel der allgemeinen öffentlichen Politik das Leben sich anders ansieht, als man es zur Zeit in der Presse vernimmt. Möglichste Zurückhaltung in der Abgabe persönlicher Erklärungen gegenüber Freund und Feind scheint infolgedessen sehr ratsam zu sein. Das Beispiel von der „verdorrten Hand“ dürfte gerade in diesen Tagen nicht aus dem Gedächtnis verloren gehen. Wir haben das deutsche Volk durch Not und Pein bisher durchgebracht und sollten unsere Arbeit zu guter Letzt nicht dadurch völlig zerstört sehen, daß wir uns die Auffassung zu eigen machen, es möge, wenn die Entente keine Einsicht zeigt, eine regierungslose Zeit Platz greifen. Was heißt das? Das Chaos käme über uns.

³

Remmele gehörte der SPD an.

Läßt sich nicht erreichen, daß Paris und Brüssel zunächst das Anklagematerial gegen die von ihnen geforderten Angeklagten bekannt geben? Wir kämen dadurch in die Lage, in eine Prüfung desselben einzutreten, also Zeit zu[591] gewinnen, und vielleicht auch neue Auswege aus der schwierigen Situation zu erblicken. In Verbindung damit lassen sich sicherlich auch über andere weltpolitische Fragen, die ja von Tag zu Tag mehr akut werden, Erwägungen anstellen, durch welche vielleicht England auf eine andere Seite zu bringen wäre. Jedenfalls, und damit möchte ich meine Zeilen schließen, wollte ich Ihnen rein persönlich meine Bedenken gegenüber der augenblicklich allgemeinen Stimmung zum Ausdruck bringen, was ich bitte, mir nicht übel auslegen zu wollen4.

⁴

Zur Stellungnahme des RK s. Dok. Nr. 166.

Ich verbleibe mit vorzüglicher Hochachtung

Ihr ergebener

Remmele