/95/ 2. Außerhalb der Tagesordnung: Frage der Amnestie bei Räumung des besetzten Gebiets.
Der Reichsjustizminister legte dar, daß bei der bevorstehenden Räumung des besetzten Gebietes die Frage einer Amnestie erneut aufgetaucht sei. Bevor er sich in dieser Beziehung festlege, sei es ihm von Wert, zu wissen, wie das Reichskabinett zu einer solchen Frage steht.
Der Reichsverkehrsminister führte hierzu aus, daß er eine allgemeine Amnestie nicht für möglich halte. Die Amnestiefrage sei von dem bekannten Rechtsanwalt Grimm2 in Bewegung gesetzt worden. Dieser Bewegung hätten sich zahlreiche Persönlichkeiten angeschlossen. Grimm wolle als Stichtag für die Amnestie den 1. Oktober 1924 zu Grunde legen3. Bei der Frage des Umfanges der Amnestie würden die Tötungsverbrechen, für die bereits die Amnestie von 19284 von Bedeutung gewesen sei, sowie die Femedelikte (z. B. Fall Fahlbusch5, Fall Eckermann6) eine gewisse Rolle spielen. Eine Amnestierung in den Fällen der Femedelikte sei nach seiner Meinung diskutabel, weil verhindert werden müsse, daß sich solche Femeprozesse wiederholen7. Eine allgemeine/96/ Amnestie unter Zugrundelegung des heutigen Tages lehne er ab, halte aber eine Amnestie mit der Begrenzung vom 1. Oktober 1924 und dem Ziel der Einschließung der Femeprozesse für möglich.
Der ReichsjustizministerBredt schloß sich den Ausführungen des Reichsverkehrsministers von Guérard an, auch nach seiner Meinung dürften neue Femeprozesse nicht auftauchen. Eine gewisse Schwierigkeit werde sich hinsichtlich der Erzberger-Mörder ergeben, da eine Amnestierung dieser Mörder nicht in Frage komme8. Weiterhin würde auch wohl die Frage eine gewisse Rolle spielen, ob überhaupt eine Reichsamnestie in den Fällen, in denen die Verurteilung durch Landgerichte erfolgt sei, möglich sei. Preußen und Bayern widersetzten sich einer Amnestie. Auch er halte es für richtig, bei der Amnestie von dem Stichtag des 30. September 1924 auszugehen. Er bäte um Feststellung, ob das Kabinett bereit sei, einer entsprechenden Vorlage beizutreten. Zu prüfen werde auch sein, ob ein Initiativantrag der Parteien abgewartet werden solle9. Er persönlich neige eher zu der Auffassung, daß die Justizverwaltung von sich aus die Frage aufgreifen solle.
Der Reichskanzler bemerkte, daß ihm aus politischen Gründen ein Initiativantrag lieber sei.
Der Reichsverkehrsminister schloß sich dieser Auffassung an. Ein selbständiges Vorgehen der Reichsregierung könne er nicht empfehlen. Die Frage beschäftige zur Zeit den Rechtsausschuß. Man solle im Ausschuß die Dinge laufen lassen und bei Einbringung von Initiativanträgen erklären, wieweit die Reichsregierung glaubt, solchen Anträgen folgen zu können. Nach seinen Feststellungen glaube er, daß die Zentrumsfraktion eine Amnestie mitmachen werde10.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete wünschte eine möglichst klare Umfassung der Amnestie, um alle zur Zeit bestehenden unliebsamen Fragen aus der Welt zu schaffen.
Auf Grund der Aussprache erklärte sich das Kabinett damit einverstanden, daß das Reichsjustizministerium bei Einbringung von Initiativanträgen erklären soll, in welchem Umfange es glaube, eine Amnestie anläßlich der Räumung des/97/ besetzten Gebietes vertreten zu können. Von einer Gesetzesvorlage durch die Reichsregierung soll abgesehen werden11.