5) Richtlinien über Schadloshaltung von nichtbeamteten Ausgewiesenen für Personen- und Sachschäden4
sind gemeinsam verhandelt worden.
Nach kurzer Aussprache, an der der Herr Reichsminister der Finanzen und der Herr Staatssekretär im Reichsministerium des Innern sich beteiligten, beschließt das Kabinett, daß zur Regelung über die Schadloshaltung von beamteten und nichtbeamteten Ausgewiesenen aus den besetzten Gebieten eine besondere Reichsentschädigungsstelle eingerichtet werden solle, da das Landesfinanzamt in Kassel nicht mehr in der Lage sei, die Entschädigungen für die Ausgewiesenen weiterhin zu bearbeiten5.
Das Kabinett stimmte sodann den Richtlinien über die Schadloshaltung der beamteten bzw. nichtbeamteten Ausgewiesenen zu mit der Maßgabe, daß Ziffer I 1 b Abs. 2 (auf Seite 2) sowie Ziffer I 9 und IV 1 der Vorlage des Herrn Reichsministers der Finanzen I B 16181 über die Schadloshaltung der beamteten und die entsprechenden Bestimmungen in der Vorlage über die Schadloshaltung/646/ der nichtbeamteten Ausgewiesenen einer sofortigen Nachprüfung durch die beiden beteiligten Herren Reichsminister und den Herrn Reichskanzler unterzogen werden sollen, desgleichen die Frage des Kommissars6.