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2. Wertbeständiges Notgeld für das besetzte Gebiet4.
Ministerialrat Claußen (Reichsministerium für die bes. Gebiete) trug den Sachverhalt vor. Er führte aus, daß Tirard von den Gemeinden des besetzten Gebiets die Einlösung des städtischen Notgeldes bis zum 1. April 1924 verlangt habe. Die Gemeinden befänden sich in einer verzweifelten Lage. Sie hätten versucht, vom Reich bezw. von der Reichsbank einen Kredit von 300 Millionen Goldmark zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Jede Hoffnung, die Rheinlandkommission zur Änderung ihrer Haltung zu bewegen, erscheine als aussichtslos. Es sei ihm allerdings fraglich, ob Tirard am 1. April einen Zwang zur Einlösung des Notgeldes ausüben werde. Der Wunsch der Gemeinden des besetzten Gebiets gehe jetzt dahin, das kursierende Notgeld durch 6%ige, auf Gold lautende[425] Obligationen einzulösen5. Er halte es für das beste abzuwarten, ob Tirard am 1. April wirklich einen Zwang ausüben werde, um danach das künftige Verhalten der Reichsregierung zu richten.
Der Reichsminister der Finanzen Die Lage nicht aller Gemeinden des besetzten Gebiets sei schlecht. Die Stadt Köln wolle jetzt das von ihr ausgegebene Notgeld aufrufen und mit 6 Goldmillionen Devisen, die es in Besitz habe, einlösen.
Regierungsrat Müller (Reichsfinanzministerium): Es seien im ganzen von den Gemeinden des besetzten Gebiets 211 Trillionen illegalen Notgeldes ausgegeben worden. Am 21. Januar hätten sich noch 110 Trillionen im Verkehr befunden. Am 15. Januar hätten die Gemeinden in großem Umfange angefangen, das umlaufende Notgeld einzulösen.
Die Reichsbank habe 22 Trillionen Notgeld in ihren Kassen. Diesen Betrag wolle sie in einen Kredit an die Kommunen verwandeln. Mit der Stadt Köln stehe die Reichsbank in Verhandlungen in der Richtung, daß die Stadt das von ihr ausgegebene Notgeld einlösen und von der Reichsbank einen Kredit von 9 Goldmillionen erhalten solle. Zu einer Ablieferung der 6 Millionen Devisen an die Reichsbank habe sich die Stadt Köln bis jetzt nicht verpflichten müssen.
Regierungsrat Helferich teilte mit, daß die Reichsbank einen Vertrag in der eben ausgeführten Richtung bereits abgeschlossen habe. Zur Ablieferung der Devisen an die Reichsbank habe sich die Stadt Köln nicht verpflichten müssen.
Generalkommissar Schmid wies darauf hin, daß die Lage der meisten Städte erheblich ungünstiger sei als die Lage der Stadt Köln. Er schlug vor, die Erörterung über diesen Punkt nicht fortzusetzen und zunächst abzuwarten, ob Tirard am 1. April Zwangsmaßnahmen gegen die Kommunen des besetzten Gebiets ergreifen werde.
Der Ausschuß erklärte sich hiermit einverstanden.
