2.35.7 (ma11p): 7. Entwurf einer Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

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7. Entwurf einer Verordnung zur Beschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

[Das Kabinett stimmte dem Entwurf zu8.]

8

Die VO wird noch unter dem 22.12.23 auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassen (RGBl. I, S. 1239 ).

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