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5. Außerhalb der Tagesordnung: Einberufung des Reichstags bzw. Verabschiedung der Zollvorlage.
Der Reichsarbeitsminister trat dafür ein, daß der Reichstag möglichst früh mit den Ergebnissen der Londoner Konferenz bekannt gemacht werde. Vielleicht[950] empfehle sich hier, eine besondere Kommission im Reichstage bilden zu lassen.
Der Vizekanzler hält den Auswärtigen Ausschuß für die hierfür zuständige Stelle.
Staatssekretär Zapf wies darauf hin, daß man den Reichsrat nicht umgehen könne, man müsse zuerst die Vorlage an den Reichsrat bringen. Ehe man in der Angelegenheit etwas tue, empfehle er jedoch Anfrage in London.
Der Vizekanzler erklärte, daß sofort nach Abschluß der Londoner Verhandlungen zunächst die Minister und Staatspräsidenten der Länder nach Berlin einberufen werden müßten, dann käme eine Behandlung der Frage im Auswärtigen Ausschuß in Betracht.
Der Reichswirtschaftsminister bat, auch den Reichswirtschaftsrat rechtzeitig zu informieren.
Das Kabinett erklärte sich mit den Vorschlägen des Vizekanzlers und des Reichswirtschaftsministers einverstanden.
