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[437] [Anlage] I

Ministerbesprechung vom 12. Dezember 1926

1. Irgendwelche Instruktionen an General von Pawelsz sind weder vom Kabinett, Ausw. Amt, Wehrminister noch General Heye ergangen.

2. Nach bekannter Einstellung General von Pawelsz hier nicht glaubhaft, daß Pawelsz irgendwie provokatorisch vorgegangen sei.

3. Reichsregierung will Ostfestungen nicht offensiv einrichten, ist an sich militärischer Unsinn.

4. Sie muß dagegen grundsätzlich auf Auslegung Art. 18011 dahin bestehen, daß ihr Verteidigungssystem auch in moderner Art möglich ist, da Bevölkerung begründete Furcht vor polnischem Einbruch hat.

¹¹

Art. 180 des VV; siehe Dok. Nr. 147, Anm. 2.

5. Wenn Vereinbarungen auf diesem Boden in Genf oder Paris nicht zu erzielen, dann entsprechend gestrigem Kabinettsbeschluß Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen, nötigenfalls Schiedsgericht.

6. Gegen jede Anhäufung bewußten Materials zu Kriegszwecken im Inland kann Garantie übernommen werden12.

¹²

Das bezieht sich auf engl. Beanstandungen an der Fassung des GesEntw. über Kriegsgerät; vgl. Dok. Nr. 147, Anm. 3.

7. Reichsregierung wünscht, daß Beratungen in Paris auf obiger Basis mit beiderseitigem Willen zu baldiger Verständigung weitergeführt werden.

Reichskanzler Marx