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3) Regierungserklärung.

Im Entwurf der Regierungserklärung wurden noch einige aus der Anlage ersichtliche Änderungen vorgenommen7.

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Hier nicht abgedruckt. Die Änderungen waren stilistischer Art. Die Regierungserklärung wurde am gleichen Tag abgegeben, s. RT-Bd. 423, S. 38 ff.

Sodann befaßte sich das Kabinett mit der Frage des Vertrauensvotums.

Der Reichskanzler führte aus, daß es wohl am ehesten möglich sein werde, eine starke Billigungsformel zu erhalten, vielleicht in folgender Fassung: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und geht über alle Anträge zur Tagesordnung über“8.

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Gleichlautend der Antrag Breitscheids, Stegerwalds, Scholz’, Haas’ und Leichts und ihrer Fraktionen v. 4.7.28 (RT-Drucks. Nr. 159, Bd. 430). Das Votum wurde am 5.7.28 angenommen, s. RT-Bd. 423, S. 114.

Vielleicht könne die Regierung später ein richtiges Vertrauensvotum erhalten. Die Billigungsformel könne von den Parteien gemeinsam eingebracht werden, welche die Regierung stützen wollten. Möglich sei es aber auch, daß eine Fraktion die Billigungsformel beantrage und die übrigen in Betracht kommenden Parteien bei der Abstimmung für den Antrag stimmten.

Wesentliche Bedenken gegen diese Auffassung wurden nicht geäußert.

[14] Der Reichsverkehrsminister wiederholte sodann seinen bereits in der Ministerbesprechung am 30. Juni 19289 geäußerten Wunsch, die Mitglieder des Reichskabinetts möchten auf ihre Fraktionen in dem Sinne einwirken, daß keine für die Reichsregierung unbequemen Anträge im Reichstag gestellt würden. Sowohl die DVP als auch die Demokraten hätten mehrere Anträge gestellt, die für die Gesamtheit der Regierung unangenehm sein müßten10.

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Gemeint ist die Besprechung v. 29.6.28, Dok. Nr. 2.

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Gemeint sind wohl die Anträge der DDP auf Einbringung eines Reichswahlgesetzes (RT-Drucks. Nr. 12, Bd. 430), der GesEntw. zur Änderung des Ehescheidungsgesetzes und der GesEntw. über das Recht der unehelichen Mutter (RT-Drucks. Nr. 113 u. 114, Bd. 430); bei der DVP handelt es sich wahrscheinlich um den Antrag auf Vorlage eines Programms für die Sicherung der Ostmark (RT-Drucks. Nr. 46, Bd. 430).

Der Reichsminister der Justiz stellte fest, daß er seine Unterschrift unter die erwähnten Anträge geleistet habe, bevor er in das Kabinett eingetreten sei.

Im übrigen fand der Wunsch des Reichsverkehrsministers allseitig Billigung.