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[Noten der Reparationskommission vom 21. März 19221]
Der Reichskanzler eröffnet die Sitzung und bemerkt zunächst zur Tagesordnung, daß er die Herren bitte, sich bei ihrer Aussprache heute im wesentlichen auf die Note der Reparationskommission zu konzentrieren, da für die Besprechung der Note des Generals Nollet in Angelegenheiten der Schutzpolizei morgen[643] im Reichsministerium des Innern eine Sonderbesprechung mit den Herren Vertretern der Länder anberaumt sei2.
Ministerpräsident Graf von Lerchenfeld (Bayern) bemerkt hierzu, er glaube, daß es notwendig werden könnte, die Note des Generals Nollet im Rahmen der allgemeinen Politik mit zu streifen.
Der Reichskanzler geht nunmehr zur Sache über und führt folgendes aus: Es komme ihm heute darauf an, Äußerungen der Vertreter der Länder zu der Regierungserklärung, die er morgen am 28. März im Reichstage abgeben werde, herbeizuführen3. Ehe er im einzelnen auf die Erklärung eingehe, wolle er kurz die bisherige Behandlung der Note streifen. Bereits am Sonnabend habe unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten ein Kabinettsrat stattgefunden, in dem Einigkeit der Reichsregierung über die Richtlinien, nach denen die Erklärung für den 28. März formuliert werden sollte, erzielt worden sei4. Im allgemeinen könne man diese Richtlinien dahin formulieren, daß man „Ja“ sagen werde, da wo es möglich sei, „Nein“ sagen zu dem, was wirtschaftlich unerträglich sei. Rücksichten sowohl auf die innere wie auch auf die äußere politische Lage seien bei Abfassung der Erklärung zu nehmen. Niemals dürfe das Steuerkompromiß in letzter Minute gefährdet werden. Was er besonders begrüßen würde, wäre die Möglichkeit einer stärkeren innerpolitischen Stützung der Regierung in dem Sinne, daß ein breiterer Kreis der Parteien sich zur Regierungserklärung stelle. Dies würde die Wirkung der Erklärung in außenpolitischer Hinsicht günstig beeinflussen. Ob eine solche Möglichkeit bestehe, werde im wesentlichen von der Art der Erklärung abhängen. Die Erklärung habe sich nicht etwa als eine Verleugnung der früheren Politik der Regierung, sondern als eine logische Folge derselben darzustellen. Im wesentlichen müsse in der Erklärung auf die gegenwärtige Steuervorlage eingegangen werden in der Form, daß man zu dem Ergebnis komme, daß 60 Milliarden neuer Steuern unmöglich seien. Ebenso unmöglich sei die Kontrolle der Finanzen. Der Ton der Note der Reparationskommission – und das müsse auch erwähnt werden – sei geeignet, den Kern der deutschen Demokratie zu schädigen und zu schwächen. Jedoch dürften die Ausführungen nicht nur negativ sein. Verhandlungsmöglichkeiten, die sich aus der Note ergeben, dürften unter keinen Umständen verschüttet werden, schon weil Genua vor der Tür stehe. Verletzungen im Ton seien in der Note unbedingt zu vermeiden. Hingewiesen werden müsse auf die Wirkung der Note auf den Stand des Dollars. Entgegengetreten werden müsse der Behauptung Englands, nur Deutschlands Papiergeld-Inflation hindere die Zahlungen, die es schulde.
Die Erklärung am 28. März solle nur ein erster Teil der Darlegungen zur Note überhaupt sein. Sie solle nicht allzusehr in Einzelheiten der Note eingehen. Etwas später, jedoch vor Genua, werde ein sorgfältiges Memorandum den[644] Ententeregierungen überreicht werden. Das Memorandum wird verfaßt werden nach Feststellung der Wirkung der Erklärung vom 28. März auf die Welt5.
Des weiteren geht der Reichskanzler auf den Inhalt der Note der Reparationskommission ein. Es heiße dort, wir hätten uns in die jetzigen Zustände in finanzieller Hinsicht hineintreiben lassen. In Wirklichkeit seien sie doch nur eine Folge der durch die Zahlungen und Lieferungen an die Entente bedingten Währungsentwicklung. Eine geordnete Etatsentwicklung sei infolge der ungeheuren Summen, die die Reparationen verschlängen, zur Zeit überhaupt nicht möglich. Da könne auch der Gedanke der Sparsamkeit im kleinen, der Abstriche am Etat, wenig helfen. Der Ton der Note sei schroff, sei ultimativ. Abschwächende Pressestimmen höre man allerdings aus England.
Im folgenden geht der Reichskanzler auf das der Note angeschlossene, an ihn gerichtete Schreiben der Reparationskommission ein. Er gibt hierbei zunächst einen historischen Rückblick auf seine Politik, die vielfach mißverstanden worden sei. Man behaupte oft, er betreibe Erfüllungspolitik, nur um zu erfüllen. Anders jedoch sei das Wesen der von ihm verfolgten Erfüllungspolitik. Der Zweck dieser Erfüllungspolitik gehe vielmehr dahin, in der Welt das Vertrauen wiederzugewinnen und von dem Londoner Ultimatum6 etappenweise im Wege der Verhandlungen herabzukommen, ohne in Sanktionen zu verfallen, vom absolut Unmöglichen in das relativ Mögliche zunächst herüberzukommen. Hierbei dürfen wir jedoch nicht dem inneren Druck, der als Begleiterscheinung der Erfüllungspolitik auftreten wird, erliegen. Dies müsse auch in der morgigen Note [sic], die auch der inneren Not gerecht werden müsse, zur Geltung kommen. Sodann geht der Reichskanzler auf das durch seine Politik Erreichte ein. Immerhin sei eine Reduktion der Jahresleistungen von 4 bis 5 Goldmilliarden auf 2 Goldmilliarden bei Gewährung des Moratoriums erreicht worden. Er berührt sodann die Stellungnahme der Bank von England Ende vorigen Jahres7 sowie die Note vom 14. Dezember betreffend die Bitte um Zahlungsaufschub8. Er fährt alsdann fort: Was erfüllbar ist, muß auch jetzt noch erfüllt werden, dabei sei zu berücksichtigen, daß zu der Jahresquote von 720 Millionen Goldmark9 Erträge aus Schiedsgerichtsverfahren hinzugerechnet werden müßten. Endlich müßten auch Devisen für die Getreideaufkäufe im Ausland beschafft werden. Er berührt im Zusammenhang hiermit die Frage der Handelsbilanz und tritt später in eine positive Würdigung des in der Note enthaltenen Anleihegedankens sein. Dann wendet er sich den in dem der Note angeschlossenen Briefe aufgeworfenen Fragen der Besteuerung des Kapitals zu. Gerade diese Frage, die sich mit der Frage der Erfassung der Sachwerte innig berühre, müsse mit äußerster Vorsicht behandelt werden. Er glaube, daß auch die deutsche[645] Arbeiterschaft in dieser Frage eine völlig andere Auffassung wie die Entente habe. Auch die deutsche Arbeiterschaft wünsche kein Hineinwerfen unserer Substanz in ein Faß ohne Boden. Er werde gerade diese Frage in seiner Erklärung am 28. März mit ganz besonderer Vorsicht behandeln.
Ministerpräsident Braun (Preußen) stimmt im wesentlichen den Ausführungen des Reichskanzlers zu. Er ist auch der Auffassung, daß die Erfüllungspolitik, wie sie die Regierung bisher eingeschlagen habe, der einzig mögliche Weg, den sie habe wählen können, gewesen sei. Er betont, daß sie auch nicht ganz wirkungslos geblieben sei. Der Stellungnahme zur jetzigen Note, wie sie der Reichskanzler vorgeschlagen habe, könne er beitreten. Er halte es für zweckmäßig, daß die Erklärung nicht roh im Tone, aber bestimmt dahingehend abgefaßt werde, daß die bis jetzt von der Entente geübte Methode uns nie leistungsfähig zum Zwecke der Abbürdung irgendwelcher Reparationen machen könne. Auch jeder kurzfristige, mit vielen Bedingungen verknüpfte Zahlungsaufschub könne zu einer Sanierung nicht verhelfen. Hierzu müssen wir wissen, was uns in den nächsten 4 bis 5 Jahren bevorstehe.
Er geht weiterhin auf die Aufstellung des Etats ein und bemerkt, daß wir erklären müßten, daß wir tatsächlich alles zu tun beabsichtigten, um unseren Etat zu balancieren.
Ein sehr gefährlicher Passus sei der Satz von den Steuern vom Kapital, wie er im Begleitschreiben enthalten sei. Hier könnten sich leicht innerpolitische Schwierigkeiten ergeben. Er bitte, diese Frage in der Erklärung recht vorsichtig abzuwägen.
Abschließend geht er noch einmal auf die Steuerfrage ein und bemerkt, daß er die Empfindung habe, als ob die Steuern längst nicht schnell und nachhaltig genug eingezogen würden. Es müßten unbedingt Mittel und Wege gefunden werden zu einer schnellen Einziehung der Steuern. In diesem Sinne müsse auf die Finanzämter gewirkt werden. Dann könnten nicht nur Millionen, ja vielleicht Milliarden mehr in den Etat auf der Aktivseite eingestellt werden.
Der Reichskanzler geht kurz auf die Frage der Sachwerte, des Steuerkompromisses und der Steuererhebung ein und macht anschließend auf die strenge Vertraulichkeit der Besprechung aufmerksam.
Ministerpräsident Graf von Lerchenfeld (Bayern) wendet sich zunächst der Steuerfrage zu und schließt sich hier den Ausführungen des Herrn Preußischen Ministerpräsidenten durchweg an. – Im übrigen vergleiche die Anlage10. –
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Bei der Anlage handelt es sich offenbar um das Konzept der Ausführungen Lerchenfelds. Nachdem er in einem ersten Teil die Noten der Repko analysiert hatte, behandelt er in einem zweiten Teil außen- und innenpolitische Gesichtspunkte der Entscheidung der Repko. Die Entscheidung berücksichtige in keinem Maße die Gesichtspunkte unter denen erfüllt werden könne, nämlich die Stabilisierung der deutschen Währung; vom außenpolitischen Standpunkt her müsse man daher die Entscheidung ablehnen und neue Verhandlungen anstreben. Weiter führte er aus: „Innerpolitisch ergibt sich die gleiche Notwendigkeit der Ablehnung. Ich habe hier den süddeutschen Standpunkt zu vertreten und muß die Reichsregierung mit aller Entschiedenheit und Dringlichkeit bitten, im Interesse der Autorität fest zu bleiben. Ein Nachgeben gegenüber dem Diktat der Reparationskommission und der hinter der Reparationskommission stehenden Regierungen würde namentlich, was die neue Steuerlast, aber noch mehr, was die Überwachungsrechte der fremden Mächte betrifft, als eine unverzeihliche Schwäche, ja als ein Aufgeben des Reichsgedankens von der überwiegenden Mehrzahl der ganzen Bevölkerung des von mir vertretenen Landes angesehen werden. Eine solche Belastung ist innerpolitisch heute unerträglich. Es ist meine Pflicht, auf diese Verhältnisse aufmerksam zu machen, und ich übernehme für den Rat, den ich der Reichsregierung als Leiter des zweitgrößten Bundesstaates zu geben habe und zu geben mich berufen fühle, die volle Verantwortung. Vorläufige Erklärung darf durch das nachzuliefernde Memorandum nicht wieder aufgehoben werden. […] Ob bei etwaigen Verhandlungen, die sich an die Ablehnung der Entscheidung knüpfen, einige besondere Gesichtspunkte sich werden knüpfen lassen, möchte ich hier nur kurz andeuten. Es ist dies namentlich die Barleistung der einzelnen Länder nicht in Golddevisen, sondern in den eigenen Währungen dieser Länder, wobei Deutschland eine erhebliche Ersparnis machen würde, den betreffenden Ländern aber kein besonderer Schaden zugefügt würde. Ferner die Betonung des Gedankens einer schiedsrichterlichen Entscheidung strittiger Punkte. Gerade vom Standpunkt der psychologischen Betrachtung wirkt der gegenwärtige Zustand als unerträgliche Last, daß Deutschland den Entscheidungen von Vertretern von Mächten ausgesetzt ist, mit denen wir gestern noch im Kriegszustand gewesen sind und die jetzt noch mindestens als Parteien zu einer gerechten Beurteilung keineswegs berufen sind. Allerdings ist das Bestreben dieser Mächte, namentlich von Frankreich offensichtlich, sich in die deutschen Hoheitsrechte auf jede Weise einzuschieben, ich erwähne in diesem Zusammenhang als ein besonders charakteristisches Symptom die Note des Generals Nollet vom 23.3.1922 über die Schutzpolizei. Ich darf annehmen, daß diese Note in dem Zusammenhang unserer heutigen Besprechung erörtert werden wird, denn sie entspringt, wenn sie auch sachlich auf einer völlig anderen Grundlage steht, dem gleichen Geiste und der gleichen Auffassung von der Unterwerfung Deutschlands unter eine fremde Hoheit. Wir sind heute dem konzentrischen Angriffe des übermächtigen Frankreichs ausgesetzt. Dies ergibt sich aus einer großen Reihe paralleler Angriffe; Deutschland soll ins Unrecht gesetzt werden, damit Frankreich seine Pläne zur Gewinnung des linken Rheinufers und zur Zerstückelung Deutschlands ausführen kann. Deshalb gilt es, in dieser ernsten Stunde im Bewußtsein des Rechts und der gutgläubigen Erfüllung übernommener Verpflichtungen einig und stark zu sein, gleichzeitig aber auch mit Ruhe und Sachlichkeit aufzutreten.“ (R 43 I
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[646] Der Reichskanzler geht auf einen Irrtum ein, der dem Bayerischen Ministerpräsidenten bei seiner Erklärung anscheinend unterlaufen sei. Er betont, daß die Erklärung keine vorläufige Bedeutung habe, sondern vielmehr ein Vorläufer des Memorandums sei und die großen Gesichtspunkte auch für das Memorandum festlege. Des weiteren führt er aus, man müsse berücksichtigen, daß die Stimmung der Feindseligkeit gegen uns sich in der Welt nur sehr langsam wandle. Anzeichen von einem Wandel seien in London in der City und in dem dem Atlantik zugekehrten Teile Amerikas zu spüren. Dementsprechend müsse auch das Verhalten der Regierung äußerst vorsichtig und überlegt sein. Im Innern habe er in seiner ganzen Politik immer ein großes Ziel verfolgt: die Einheit Deutschlands nach dem Westen hin zu retten. Dabei sei er stets aufrichtig bemüht gewesen, sich mit der Bayerischen Regierung in jeder Weise freundschaftlich auszusprechen. Er müsse trotzdem bemerken, daß gerade aus Süddeutschland in der Presse die heftigsten Angriffe gegen ihn und die Regierung geführt würden.
Dann wendet er sich den außenpolitischen Beziehungen nach dem fernern Osten zu. Durchaus notwendig sei ein gutes Verhältnis mit Rußland, welche Regierung auch immer dort am Ruder sei. Wir müßten zu einem Austausch der Güter mit Rußland kommen. Ein wiedererstarktes und wirtschaftlich erwachendes Rußland sei für uns eine Lebensnotwendigkeit. Nur so könne der westliche politische Druck gemildert werden. Ungeheuer sei zur Zeit der französische Einfluß in Europa. Er werde gekennzeichnet durch die Aktivität Poincarés. Dementsprechend müsse auch unsere Politik aktiv sein.
[647] Ministerpräsident Graf von Lerchenfeld (Bayern) führt aus: Er bedauere aufrichtig die Angriffe der süddeutschen Presse auf die Reichsregierung. Er werde nicht zögern, hiergegen vorzugehen. Nur sei ihm das Vorgehen sehr erschwert durch die Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten und die Aufhebung des bayerischen Ausnahmezustandes11. Er hoffe aber, daß er bei seiner demnächstigen Etatrede im Landtage klärend wirken könne, um eine günstige Atmosphäre zum Wohle des ganzen Reiches zu schaffen12.
Der Reichskanzler weist nochmals daraufhin, daß es notwendig sei, daß die Regierung und die Länder in ihrer Politik sich gegenseitig stützten.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau geht zunächst auf die historische Entwicklung des Reparationsproblems bis zur jetzigen Note der Reparationskommission ein. Daran anschließend berührt er die Wirkungen der Erfüllungspolitik, die sich in England deutlich geltend machten, während die Schicht der Erkenntnis in Frankreich dünner sei wie dort. Unsere Politik müsse darauf gerichtet sein, einen erneuten festen politischen und geistigen Zusammenschluß der Entente zu verhindern. Er geht weiter ein auf die Konferenzen von Cannes und auf die Wiesbadener Verhandlungen. Die letzteren hätten sich in der Richtung bewegt klarzulegen, daß ein Land, das kein Gold produziere, auch kein Gold leisten könne, daß aber ein Land, was Waren produziere, diese sehr wohl zu leisten imstande sei. Weiter wendet er sich der Frage zu, was diese neueste Note der Reparationskommission bedeute. Im Zusammenhang mit deren Beantwortung berührt er die Regierungstätigkeit Poincarés, sein Zusammenwirken mit der Kleinen Entente, seinen Einfluß in London und besonders seinen Einfluß auf die Reparationskommission selbst. Gegen Ende seiner Ausführungen weist er sehr ernst daraufhin, daß das „Nein“, das jetzt gesprochen werde, zugleich die Übernahme eines sehr erheblichen Risikos bedeute. Es könne dazu führen, besonders in Frankreich, daß erneute ultimative Forderungen der gesamten Entente an uns gestellt würden. Ein Verständnis für das „Nein“ würde noch am ehesten in England zu erwarten sein. Bedauerlich sei, daß wir dieses „Nein“ in einem Augenblick sagen müßten, den wir selbst nicht gewählt hätten. Er bitte die Länder, die Regierung in dieser schweren Lage zu unterstützen, wie auch immer die Folgen der Erklärung der Regierung sein würden.
Ministerpräsident Buck (Sachsen) führt aus: Auch er stimme den Ausführungen des Reichskanzlers durchaus zu. Er wünsche, daß in der Rede des Reichskanzlers mit Bezug auf die Stelle vom Kapital in der Note zur Beruhigung der Bevölkerung betont werde, daß eine schnellere Eintreibung der Steuern erfolgen solle, um eine Bevorzugung des Kapitals zu vermeiden. Einverstanden sei er mit der Ablehnung der Forderung von 60 Milliarden neuer Steuern und mit der Ablehnung der Finanzkontrolle. Er halte es für zweckmäßig, durch die Presse dem deutschen Volke bekannt zu machen, in wieweit im Haushaltsplan Ausgaben, die von den Kriegsfolgen und Reparationslasten herrühren, enthalten seien. In der weiteren Politik der Regierung hoffe er, daß sie nach wie vor immer wieder[648] zu erkennen gebe, daß es ihr grundsätzlich Ernst sei mit dem Willen, das Mögliche zu erfüllen. Jedoch müsse auch darauf hingewiesen werden, daß jede Erfüllung bei den großen Schwankungen der Valuta auf die Dauer ausgeschlossen sei.
Staatspräsident Dr. Hummel (Baden) führt aus: er sei zunächst leichter gestimmt gewesen, „Nein“ zu sagen. Heute habe er aber zwischen 1 und 3 Uhr Gelegenheit gehabt, mit englischen und amerikanischen Diplomaten zu sprechen. In dieser Aussprache glaube er festgestellt zu haben, daß in tatsächlicher Beziehung Einhelligkeit zwischen Frankreich, England und Amerika bestehe und daß die Note nicht lediglich ein Ausfluß der französischen Machtpolitik sei. Hierdurch werde allerdings unsere Lage komplizierter. Es habe ihn überrascht, in England den Glauben zu finden, daß durch die Einstellung der Notenpresse die Inflation ohne weiteres beseitigt werde.
Bei Ablehnung der Forderungen wird es nicht mit einem bloßen „Nein“ getan sein, sondern es sei unbedingt notwendig, auch sachliche Gründe für die Ablehnung in weitem Maße anzuführen. In Amerika sei in gewisser Beziehung die Auffassung ähnlich wie in England. Beide gingen davon aus, daß erst das Budget balanciert werden müsse. Der Redner geht im weiteren auf die Sachwertfrage ein und hält es für höchst bedenklich, die Frage der Sachwerte mit der der Reparationen zu verquicken. Äußerste Vorsicht sei in dieser Hinsicht bei der Antwort am Platze. Er fasse nochmals zusammen bei dem „Nein“ müsse berücksichtigt werden, daß die Stimmung in Amerika und England nicht wieder zu unseren Ungunsten umschlage. Im übrigen sei er grundsätzlich damit einverstanden, daß die beiden Forderungen mit „nein“ beantwortet würden.
Staatspräsident Dr. von Hieber (Württemberg) stimmt den Ausführungen des Reichskanzlers grundsätzlich zu. Er geht sodann auf die Angriffe gegen die Reichsregierung, namentlich aus Süddeutschland, ein. Er wünsche, daß seitens der Regierung in Form von Presseerklärungen diesen stellenweise sehr scharfen Anfeindungen entgegengetreten werde.
Er sehe in der Note der Reparationskommission, in der Note des Generals Nollet und in den Vorbereitungen der Entente für Genua ein einheitliches konzentriertes Vorgehen gegen Deutschland. Er beurteile das Verhalten Poincarés noch pessimistischer wie der Außenminister. Auch er mahne in der Erklärung bei der Behandlung der Sachwerte zu größter Vorsicht und stimme mit dem Reichskanzler dahin überein, daß nach dem Osten Fühlung genommen werden müsse, und unterstreicht die Ausführungen des Reichskanzlers in dieser Hinsicht ausdrücklich.
Ministerpräsident Tantzen (Oldenburg) geht im wesentlichen auf innerpolitische Fragen ein und kommt auf die Erhöhung der Bodenproduktion zu sprechen, die eine notwendige Voraussetzung für die Belebung unserer finanziellen Kräfte sei. Er stimmt im übrigen der Erklärung des Reichskanzlers zu.
Staatsminister Frölich (Thüringen): Die Thüringische Regierung habe stets die Erfüllungspolitik der Reichsregierung unterstützt, aber auch bei dieser Erfüllungspolitik müsse das Interesse der Reichsregierung an der Aufrechterhaltung der Lebensmöglichkeit des deutschen Volkes zum Ausdruck kommen. Daher billige er das beabsichtigte Verhalten der Regierung gegenüber der[649] gegenwärtigen Note der Reparationskommission. Er halte es auch für zweckmäßig, die Frage der Sachwerte nicht im Zusammenhang mit den Reparationen zu erwähnen. In der Steuerfrage glaube auch er, daß ein schnelleres Einziehen der Steuern, namentlich von den Besitzenden, geboten sei. Dieses würde auf die breite Masse der Bevölkerung einen durchaus guten Einfluß ausüben.
Ministerpräsident Ulrich (Hessen) stimmt gleichfalls den Ausführungen des Reichskanzlers zu. Er geht insbesondere auf das Risiko ein, das bei dem beabsichtigten „Nein“ der Reichsregierung in Kauf genommen werden müsse. Nichtsdestotrotz sei in der Frage der Finanzkontrolle und der weiteren Erhebung von 60 Milliarden neuer Steuern eine andere Haltung der Regierung, wie die beabsichtigte nicht möglich, da sie sonst keinen Boden im Volke mehr unter den Füßen habe. Auch er bitte das ablehnende „Nein“ zu motivieren; er sei gleichfalls der Auffassung, daß die Erhebung der Steuern zu langsam vor sich gehe.
Was die Haltung der Franzosen anbetreffe, so habe er die Auffassung, als ob besonders in letzter Zeit ein besonderes Spionage- und Spitzel-System angewandt werde, um noch mehr in unsere finanziellen und sonstigen inneren Verhältnisse hineinzusehen, und um die Ergebnisse dieser Bespitzelung gegen uns auszunutzen.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau spricht den erschienenen Vertretern der Länder den Dank der Reichsregierung für ihr Erscheinen aus und insbesondere dafür, daß, wie er ausdrücklich feststelle, sämtliche Länder den Richtlinien der Reichsregierung für die vergangene und zu befolgende Politik einmütig beigetreten seien13.
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Siehe auch WTB-Meldung vom 27.3.22<in der Druckfassung: 24.3.22; Anm. der Online-Edition> (Nr. 545) in R 43 I
Er schließt sodann die Besprechung.
