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[651] Genua1.

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In der Resolution von Cannes vom 6.1.22 hatten die Alliierten die Abhaltung einer Konferenz in Genua über wirtschaftliche und finanzielle Fragen für Anfang März beschlossen, zu der alle europäischen Staaten einzuladen wären. Die Ministerpräsidenten der Nationen sollten möglichst persönlich an der Konferenz teilnehmen (RT-Drucks. Nr. 4378, S. 7, Bd. 373). Die italienische Botschaft hatte den RK am 16.1.22 eine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz in Genua, die am 8.3.22 eröffnet werden sollte, übersandt. Darin wurde auch um Mitteilung der Namen der Delegierten und des Personals gebeten und zudem die in Cannes aufgestellte TO mitgeteilt (RT-Drucks. Nr. 4378, S. 11, Bd. 373). Schon am 19.1.22 hatte Kempner in einem Vermerk zum Reparationsprogramm und zur Konferenz von Genua gefordert, „sich schon jetzt in den Grundzügen darüber klar zu werden, welche Männer aus Wirtschafts- und Finanzkreisen nach Genua gehen werden, damit diese an den Vorarbeiten sofort teilnehmen können.“ (R 43 I/2451, S. 33 f., außerdem „Entwürfe eines Arbeitsplanes für die Konferenz“ unsigniert, datiert vom 19.1.22 in R 43 I/470, Bl. 11-17). Am 30. 1. und 1.2.22 hatten in der Rkei Chefbesprechungen stattgefunden, in denen erstmals über Genua verhandelt wurde; dabei stellte der RK am 30.1.22 fest, „daß Einmütigkeit darüber herrschte, daß die weiteren Vorbereitungsverhandlungen durch das Auswärtige Amt geleitet werden sollen.“ Er behielt sich jedoch vor, selbst eine Chefbesprechung in dieser Frage abzuhalten. In der Besprechung vom 1. 2. kam Rathenau zu dem Ergebnis, daß es den Italienern, die eine Antwort bis zum 3. 2. erbeten hatten, darauf ankomme, die ungefähre Kopfzahl der Delegation zu kennen; er werde 40 Personen melden (R 43 I/2451, S. 61-65 ; endgültige Zusammensetzung der Delegation siehe RT-Drucks. Nr. 4378, Bd. 373). Am 15. 2. hatten dann die Franzosen in einer ausführlichen Note ihre Ansichten über die Konferenz von Genua dargelegt und Bedenken geäußert, vor allem hatten sie mindestens drei Monate Zeit zur Vorbereitung auf die Konferenz gefordert (RT-Drucks. Nr. 4378, S. 13 ff., Bd. 373). Auf der Konferenz von Boulogne am 25.2.22 war der Konferenzbeginn dann auf den 10.4.22 verschoben worden.

Reichsminister Dr. Rathenau berichtet, daß die an Genua vorwiegend beteiligten Ressorts in letzter Zeit intensiv an der Vorbereitung der Konferenz gearbeitet hätten. Wir müßten bei den zur Zeit herrschenden Absichten über das in Genua zu erörternde Programm den Eindruck vermeiden, als ob wir mit leidenschaftlichem Empressement nach Genua gingen, es sei vielmehr eine Haltung erforderlich, die eine gewisse Zurückhaltung erkennen ließe. Er bitte das Kabinett, diese beabsichtigte Haltung zu billigen.

Wir müßten, ohne für uns zuviel von der Konferenz zu erhoffen, zu erkennen geben, daß wir bereit seien, uns für den Wiederaufbau der Welt zur Verfügung zu stellen. Aus dieser Grundlinie ergäbe sich, daß wir uns in der äußeren Aufmachung starker Zurückhaltung befleißigen müßten. Technisch würde dies nicht leicht sein. Einige Ministerien würden einen Teil ihres Geschäftsapparates nach Genua verlegen müssen, daher müßten insbesondere Post und Telegraphie gut funktionieren, desgleichen vor allem das Chiffrierbureau. Unter Berücksichtigung dieser Umstände schlage das Außenministerium vor, zu Delegierten nur den Reichskanzler, den Reichswirtschaftsminister, den Reichsminister der Finanzen und den Minister des Auswärtigen zu ernennen. Alle übrigen Herren, seien es Beamte oder Sachverständige, gingen in untereinander gleicher Eigenschaft hin. Es müsse festgelegt werden, daß nur die Delegierten berechtigt seien, auf der Konferenz zu sprechen.

Weiter müsse dahin gewirkt werden, daß nicht alle Herren, die eventuell in Genua gebraucht würden, gleich anfangs mitführen. In den ersten Tagen würden voraussichtlich nur allgemeine Reden gehalten, das Programm und die Geschäftsordnung besprochen werden. Hierzu brauche man keine Spezialisten.[652] Man müsse erst sehen, welche Kommissionen gebildet würden, dann könne man die notwendigen Herren nachrufen.

Um die Mitnahme von Sachverständigen kämen wir nicht herum, da auch die anderen Länder solche, teilweise sogar in großer Zahl, mitbringen würden. Die vom Reichswirtschaftsrat vorgeschlagenen Sachverständigen und die gemachten geringen Abänderungsvorschläge des Auswärtigen Amts ergäben sich aus der überreichten Liste (liegt dem Protokoll bei)2.

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Die Liste nennt als Hauptvertreter für Genua auf Vorschlag des VRWiR die Sachverständigen: Bergmann, Urbig, Melchior, Duisberg, Kotzenberg, Pschorr, von Braun, Warmbold, Cuno, Grassmann, Sorge, Klöckner, Deutsch, Kraemer, Bücher, Wissell, Baltrusch, Erkelenz; auf Vorschlag des AA: Bergmann, Urbig, Melchior, Hilferding, Duisberg, Kotzenberg, Pschorr, Warmbold, Cuno, Grassmann, Beukenberg, Lübsen, Deutsch, Kraemer, Bücher, Wissell, Baltrusch, Erkelenz; als Stellvertreter werden genannt: auf Vorschlag des VRWiR: Ritscher, Goldschmidt, Hilferding, Ravené, Keinath, Witthoefft, Roesicke, Aereboe, Wussow, von der Leyen, Beukenberg, Reusch, Guggenheimer, Lübsen, Hermann-Reutlingen, Hué, Stegerwald, Tarnow; auf Vorschlag des AA: Ritscher, Goldschmidt, Hagen, Ravené, Keinath, Witthoefft, Aereboe, Wussow, von der Leyen, Sorge, Reusch, Guggenheimer, Klöckner, Hermann-Reutlingen, Hué, Stegerwald, Tarnow. Falls zu Beginn der Konferenz nur eine kleine Zahl von Sachverständigen mitgehen soll, seien die Herren, deren Namen hervorgehoben sind, dafür in Aussicht genommen (R 43 I/1375, Bl. 407-408, hier: Bl. 408).

Folgende Herren seien für Genua in Aussicht genommen: Die Staatssekretäre Dr. Hemmer, von Simson, Schroeder, Dr. Hirsch und Exzellenz Havenstein, ferner: vom Auswärtigen Amt die Herren Gaus, von Maltzan, Ritter, Simon, 1 Attaché und vielleicht ein Herr unserer römischen Botschaft. Vom Finanzministerium die Herren Dorn, Norden und Witte, vom Wirtschaftsministerium Trendelenburg und 1 Referent, von der Presse Direktor Müller und 2 Referenten, endlich Exzellenz Meindl und Geheimrat Fellinger.

Der Reichskanzler stimmt dem Vorschlag des Ministers Dr. Rathenau zu, äußert aber Bedenken gegen die Person des Herrn von Braun.

Wenn er persönlich hingehe, so lege er Wert darauf, noch einige Herren in seiner Umgebung zu haben, um besondere Verbindungen zu pflegen, so die Herren Franz von Mendelssohn, Geheimrat Kreuter und Hué. Vielleicht sei es auch zweckmäßig, Professor Bonn mitzunehmen, der die Sekretäre von Lloyd George gut kenne. Wegen der Beziehungen mit den italienischen Sozialisten lege er weiter Wert darauf, daß Hilferding mitkomme. Dieser müsse also primär benannt werden.

Weiter komme in Frage Georg Bernhard. Privatim gehe er sicher nach Genua, dann sei aber zu befürchten, daß Schwierigkeiten entständen; daher sei es vielleicht besser, ihn offiziell mitzunehmen.

Wegen der Beziehungen zu den Russen würde er die Mitnahme von Schlesinger empfehlen.

Reichsminister Dr. Brauns erhebt nachdrücklichen Einspruch dagegen, daß kein Herr des Reichsarbeitsministeriums mitgehen solle. Die Konferenz resultiere aus dem internationalen Problem der Arbeitslosigkeit. Hierüber sei von seinem Ministerium eine ausgezeichnete, vom Auswärtigen Amt entsprechend gewürdigte Denkschrift gefertigt worden, die der Konferenz in 4 verschiedenen[653] Sprachen übermittelt werden solle3. Hieran würden sich andere Fragen aus dem Bereich des Arbeitsministeriums wie zum Beispiel des Achtstundentages, knüpfen. Weiter sei auch das internationale Arbeitsamt in Genua vertreten. Unter diesen Umständen müsse er verlangen, daß Referenten seines Ministeriums hinzugezogen würden, nämlich Ministerialrat Weigert und Regierungsrat Berger.

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Denkschrift des RArbMin.: Die Erwerbslosigkeit der Welt, ihre Wirkungen, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung, mit Anlagen: Arbeitslosigkeit und Arbeitsunterstützung in verschiedenen Ländern, Arbeitsvermittlung in verschiedenen Ländern und internationale Wanderungen, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit in verschiedenen Ländern, Valuta und Erwerbslosigkeit (siehe die streng vertrauliche Sammlung von Material für die Konferenz in Genua in R 43 I/2451, S. 285-654, hier: S. 408-416).

Reichsminister Dr. Rathenau schließt sich diesem Antrage an, der Reichskanzler stimmt ihm zu.

Reichsminister Groener: Er halte die für Verkehrsfragen getroffene Auswahl von Sachverständigen nicht für glücklich, hege insbesondere Bedenken gegen Herrn von Grassmann und Herrn von der Leyen. Herr von Grassmann sei nicht genügend sachverständig in Fragen der Binnenschiffahrt. Herr von der Leyen sei Spezialist für internationale Frachtangelegenheiten, neige außerdem in den Eisenbahnfragen zur Richtung Stinnes und vertrete schließlich besondere Interessen seiner Gesellschaft. Er bitte daher in erster Linie den Staatssekretär Stieler mitzunehmen, der die fremden Eisenbahnen besonders gut kenne, ferner den Geheimrat Wolff. Einen Sachverständigen für Wasserstraßen werde er noch benennen.

Reichsminister Dr. Rathenau: Staatssekretär Stieler sei von ihm bereits in Aussicht genommen worden, er habe ihn vorhin versehentlich nicht genannt. In den ersten Tagen allerdings werde es sich erübrigen, die Sachverständigen des Verkehrsministeriums mitzunehmen.

Hierauf wurde die Sitzung geschlossen, die heute nachmittag um 4 Uhr im Reichstag fortgesetzt werden soll4.

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Siehe Dok. Nr. 236.