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3. Entwurf eines Gesetzes, betreffend das deutsch-polnische Abkommen über die Teilung des Oberschlesischen Knappschaftsvereins.

Das Kabinett stimmte dem Entwurfe zu2.

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Der Vertragsentwurf geht auf die Verhandlungen zurück, die auf dt. Seite von dem Gesandten Dr. Paul Eckardt und dem Polizeipräsidenten Dr. Gottfried Schwendy, auf poln. Seite von dem Vizeminister Dr. Zygmunt Seyda geführt worden waren und mit dem am 26.8.22 in Posen gezeichneten Abkommen endeten (R 43 I/1380, Bl. 229-244). Der Entwurf gelangt am 21.11.22 in den RT (RT-Drucks. Nr. 5267, Bd. 375), wird in drei Lesungen am 1.2.1923 verabschiedet (RT Bd. 358, S. 9579) und am 22.2.1923 verkündet (RGBl. 1923 II, S. 132 und 173).