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4. Entwurf eines Gesetzes über Teuerungsmaßnahmen für Militärrentner.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu4.

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Das RArbMin. hatte den Entwurf (R 43 I/696, Bl. 93-98 und RT-Drucks. Nr. 4192, Bd. 373) am 29.3.22 mit der Bitte übersandt, die Zustimmung der RReg. zur Vorlage des Entwurfs an den RR und RT beschleunigt herbeizuführen, weil das Gesetz noch in der gegenwärtigen Tagung des RT verabschiedet werden sollte. Die Vorlage gelangt am 2.5.22 in den RT und wird am 17. 5. in erster Beratung dem 19. Ausschuß zugewiesen (RT Bd. 354, S. 7283 C). Nach einigen Änderungen – im wesentlichen Heraufsetzungen der Beträge infolge der Inflation und Änderung des Inkraftsetzungsdatums vom 1. 5. auf den 1. 8. – wird das Gesetz am 21.7.22 verkündet (RGBl. 1922 I, S. 650).