7. [Textilnotstandsversorgung.]
Der Reichswirtschaftsminister legt einen Entwurf zu einem programmatischen Kabinettsbeschluß über die Textil-Notstandsverordnung13 vor. Das Kabinett tritt der Ansicht des Reichswirtschaftsministers bei, daß zur Versorgung/25/ der wirtschaftlich Schwachen und der gemeinnützigen Anstalten usw. alle jetzt noch zur Verfügung stehenden Textilbestände zu verwenden sind, nämlich
a)
	die Textilbestände der Reichs-Textil-Aktien-Gesellschaft,
	
b)
	die freiwerdenden Textilbestände der Heeres- und Marineverwaltungen,
	
c)
	die für Heeresbedarf nicht benötigten laufenden und umgestellten Heeres- und Marineaufträge,
	
d)
	die aus den vor dem 10. November 1918 erteilten Herstellungserlaubnissen anfallenden Waren.
	
Der Reichswirtschaftsminister trifft die erforderlichen näheren Bestimmungen, insbesondere zur Sicherstellung der unter a), c) und d) genannten Bestände. Das Reichsschatzministerium wird die Zweigstellen des Reichsverwertungsamts nochmals anweisen, daß hinsichtlich der Bestände unter b) nach dem bereits getroffenen gemeinschaftlichen Erlaß vom 1. Juni 191914 zu verfahren ist.
Im übrigen wird die Beratung über die Vorschläge des Reichswirtschaftsministeriums zurückgestellt15.