1. [Entwurf eines Gesetzes über das Reichsnotopfer3.]
Reichsminister Erzberger trägt den anliegenden Entwurf eines Gesetzes über das Reichsnotopfer vor. Das Kabinett stimmt nach einer Aussprache dem Entwurf zu. Auf eine Anregung des Ministerpräsidenten soll zum § 5 geprüft werden, ob nicht auch das Gewerkschaftsvermögen insoweit, als es zu Unterstützungen bestimmt ist, von der Abgabe zu befreien ist4.
Reichsminister Dr. Mayer äußert Bedenken gegen die 30jährige Frist zur Abtragung der Steuer im § 30, weil in der Zwischenzeit die Vermögensverhältnisse/100/ sich völlig verändern würden und die Abgabe dann als Jahresabgabe im einzelnen Falle leicht als zu hoch erscheinen könne. Reichsminister Erzberger erwidert: In den meisten Fällen werde freiwillige sofortige Zahlung in kurzen Zeiträumen erfolgen. Wer die lange Frist in Anspruch nehme, werde in der Regel damit den Zweck verfolgen, die Abgabe allmählich von seinen Einnahmen ohne Angreifen des Vermögens zu zahlen. Das reize an zu sparsamem und arbeitsamem Leben. Im übrigen entkräfte die 30jährige Frist den jetzt im Vordergrunde stehenden Einwand, daß die Abgabe dem Volksvermögen auf einmal zu viel entziehe. Auch aus diesem Grunde möge man abwarten, ob Anträge auf Verkürzung der Frist aus der Nationalversammlung hervorgehen würden. Das Kabinett beschließt hiernach, es bei der 30jährigen Frist zu belassen5.