2. [Gesetzentwurf betreffend die Überführung des Eisenerzbergbaus und der Eisenindustrie Mitteldeutschlands in Reichsbesitz7.]
Der vom Reichsschatzministerium vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Überführung des Eisenerzbergbaues Mitteldeutschlands in Reichsbesitz (Enteignung der Ilseder Hütte) wird genehmigt. Doch soll im § 5 für die/140/ Feststellung der Entschädigung nicht der Reichsjustizminister, sondern der Reichsschatzminister als zuständig erklärt werden. Der Reichsschatzminister wird bei den Verhandlungen möglichst dahin wirken, daß die Zahlung nicht in bar, sondern in Kriegsanleihe oder in Schatzanweisungen erfolgt. In der Begründung des Entwurfs soll zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich um eine Fortsetzung des Sozialisierungswerkes handelt8.
Eine Anregung des Reichsministers Erzberger, die Enteignungsermächtigung noch auf andere deutsche Bezirke auszudehnen, wird vorläufig nicht angenommen, weil der Reichsschatzminister gegen diese Ausdehnung wegen der dadurch von ihm erwarteten Lähmung der privaten Initiative lebhafte Bedenken hat.
Auf Wunsch des Reichsministers Dr. Bell stellt der Reichsschatzminister eine Denkschrift über die übrigen deutschen Erzvorkommen in Aussicht9.