1. Kohlenfrage.
Die ernste Lage der Kohlenversorgung wird ausführlich erörtert2. Die Besprechung hat folgendes Ergebnis:
a) Es soll dahin gewirkt werden, daß in den Staatsbetrieben, insbesondere den Eisenbahnen, möglichst keine Verbesserungen der Lohnverhältnisse derart/244/ eintreten, daß sie den Abzug der Arbeiter aus den Bergwerken dorthin zur Folge haben;
b) der Abtransport der in Oberschlesien auf den Halden lagernden Kohlen soll mit allen Mitteln, insbesondere auch unter voller Ausnutzung der Schiffahrt gefördert werden; <…>3;
c) auf die Einführung einer siebenten Schicht in der Woche soll mit allen Mitteln hingewirkt werden4;
d) Abbau der Erwerbslosenunterstützung. Sie ist nur möglich durch Einführung eines Ersatzes durch die Arbeitslosenversicherung. Das Arbeitsministerium soll in Verfolg der eingeleiteten Verhandlungen mit dem Reichsfinanzministerium bis Ende des Monats einen Entwurf für die Arbeitslosenversicherung fertigstellen5;
/245/ e) der Automobilverkehr soll in der Zeit von 11 <oder 12> Uhr abends bis 6 Uhr morgens vollständig untersagt werden, sowie die ganzen Sonn- und Feiertage; <…>; [Ausnahmen für Sanitätsfahrzeuge usw. bleiben vorbehalten];
f) der Reichskohlenkommissar wird ermächtigt, bei der Kohlenversorgung die linke Rheinseite ebenso wie die rechte Rheinseite zu behandeln6; <der Abbau der Bevorzugung in der Belieferung von Linksrhein soll indessen nur allmählich erfolgen;>
g) er wird ferner ermächtigt, auch die Kohlenversorgung der Papierfabriken etwas einzuschränken.