2. Pensionierung von Reichsbeamten.
Die vom Reichsminister der Finanzen vorgelegten Ausführungsbestimmungen zum Gesetz, betreffend die Pensionierung von Reichsbeamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens2, werden genehmigt, insbesondere soll gegen/256/ das schriftliche Bedenken des Reichsarbeitsministeriums3 die Fassung der Nr. 2, 3 und 5 unverändert bleiben. Es kann nicht anerkannt werden, daß es im Widerspruch zum Gesetze steht, wenn hier vorausgesetzt wird, daß die Beamten „in leitender oder verantwortlicher Stellung mit der Wahrnehmung politischer Angelegenheiten betraut sind“.
Die Anregung des Arbeitsministeriums, in der Nr. 4 auf Nr. 6 zu verweisen, bleibt der Verständigung der Ressorts überlassen.
Auf Wunsch des Auswärtigen Amts4 wird festgestellt: Bei im § 25 des Reichsbeamtengesetzes5 aufgeführten Gruppen von Beamten soll eine Mitwirkung des Reichsfinanzministeriums zur Begriffsbestimmung des politischen Beamten und bei der Pensionierung nicht erforderlich sein. Von einem besonderen Zusatz hierüber in die Ausführungsbestimmungen soll abgesehen werden6.