3. Verhandlungen des Ausschusses über den Staatsgerichtshof.
Der Reichsminister Koch berichtet, daß der Ausschuß der Nationalversammlung über den Staatsgerichtshof zur Zeit nicht mehr über den Gesetzentwurf des Kabinetts, sondern über eigene Entwürfe berate6. Der Reichsrat halte dies für unzulässig. Das Kabinett erklärt sich jedoch auf Antrag des Reichsministers des Innern damit einverstanden, daß die Beratungen des Ausschusses der Nationalversammlung ihren Fortgang nehmen7.