[Württembergischer Antrag auf Zentralisierung des gesamten Verkehrswesens.2]
Der Herr Reichskanzler begrüßt die Erschienenen und führt aus, daß trotz der einschneidenden Maßnahmen der Personenverkehrssperre die Verkehrslage/394/ im Reiche ernst sei. Die ausreichende Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit Kartoffeln und Kohle sei nach wie vor in Frage gestellt. Die Reichsregierung habe daher den Wunsch, mit den Regierungen der Länder an der Hand des vorliegenden württembergischen Antrags weitere durchgreifende Maßnahmen zur Hebung der Verkehrsnot zu besprechen. Er erteile zunächst dem Vertreter Württembergs zur Begründung des vorliegenden Antrags das Wort.
Unterstaatssekretär Hitzler (Württemberg) begründet den württembergischen Antrag unter Hinweis darauf, daß in ihm kein Vorwurf gegen Preußen liegen solle. Die Württembergische Regierung habe lediglich den Wunsch, der Verkehrsnot durch eine mit Anordnungsbefugnis versehene oberste Betriebsleitung zu steuern. Diese Einrichtung dürfe aber keinen militärischen Anstrich haben.
Reichsverkehrsminister Dr. Bell gibt einen Überblick über die Stellung seines Ministeriums zu den großen verkehrspolitischen Problemen3. Die erste/395/ dem Reichsverkehrsministerium gestellte Aufgabe sei die Überleitung der einzelstaatlichen Eisenbahnverwaltungen auf das Reich4. Darauf sei auch der Etat des Ministeriums zugeschnitten. Die große augenblickliche Verkehrsnot habe das Ministerium vor neue unvorhergesehene Aufgaben gestellt. Nach Besprechung mit Preußen5 sei die Reichsregierung zu der Überzeugung gekommen, daß die Überführung der Bahnen auf das Reich zu einem früheren Zeitpunkt als am 1. April 1921 erfolgen sollte und daß sofortige provisorische organisatorische Maßnahmen zur Behebung der Verkehrsnot von Reichs wegen getroffen werden müßten. Das bisher in dieser Richtung Geleistete setze er als bekannt voraus6.
Er mache folgende Vorschläge:
1.
	sofortige Einsetzung eines Ausschusses aus Vertretern des Reichs und der Eisenbahnländer zur Beratung der schleunigen Überführung der Bahnen auf das Reich;
	
2.
	Übertragung von Anordnungsbefugnissen auf die im Preußischen Ministerium der öffentlichen Arbeiten bestehende oberste Betriebsleitung und Übernahme der Führung dieser Betriebsleitung durch das Reich;
	
3.
	Einsetzung eines Ausschusses zur Beratung der Werkstättenreform.
	
Der Reichsverkehrsminister betont, daß nur, wenn die Länder guten Willens mit dem Reich zusammen arbeiteten, eine Verkehrskatastrophe zu vermeiden sei.
Der Herr Reichskanzler weist darauf hin, daß die breite Öffentlichkeit es nicht verstehen würde, wenn das Deutsche Reich nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Verkehrsmittel zur Hebung der augenblicklichen Not restlos ausnützen würde. Dies sei nur möglich, wenn die oberste Leitung fest in einer Hand ruhe.
Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser (Preußen) betont, daß die Schiffahrt besser ausgenutzt werden müsse.
Verkehrsminister von Frauendorfer (Bayern) erklärt, daß Bayern mit der Einrichtung einer unter Leitung des Reichs stehenden, zur Hebung der augenblicklichen Verkehrsnot mit Anordnungsbefugnis ausgestatteten obersten Stelle einverstanden sei. Ein tüchtiger Fachmann gehöre an die Spitze. Er sei/396/ der Ansicht, daß Schiffahrt und Eisenbahn bisher nicht genügend ineinander gearbeitet hätten. Vor einer Verreichlichung vor dem 1. April 1921 warne er. Er halte nicht aus partikularistischen, sondern aus verwaltungstechnischen Gründen eine frühere Überführung für nicht durchführbar. Der frühere preußische Minister Hoff, einer der gewiegtesten Fachmänner, habe erklärt, daß die Überführung kaum vor 1925 möglich sei7. Er lehne die Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Frage einer früheren Verreichlichung nicht ab, habe aber seinen ernsten Bedenken Ausdruck geben müssen. Einer Prüfung der Werkstättenfrage stimme er zu.
Ministerialdirektor Dr. Otto (Sachsen) erklärt, daß Sachsen mit der Prüfung der beschleunigten Verreichlichung einverstanden sei. Er befürchte allerdings, ebenso wie Minister von Frauendorfer, erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten. Bei Übereilung könne schließlich nur ein Scheinerfolg herauskommen. Der Einrichtung der obersten Betriebsleitung nach den mitgeteilten Grundsätzen stimme er zu. Er weise aber darauf hin, daß das Reich mit Rechten auch Pflichten gegenüber den Einzelstaaten übernehme, sofern unter Umständen für die Eingriffe in den Betrieb Entschädigungen zu gewähren seien.
Finanzminister Liesching (Württemberg) betont, daß aus finanziellen Gründen die baldige Überführung der Bahnen auf das Reich unbedingt erforderlich sei8.
Finanzminister Wirth (Baden) erklärt die Zustimmung Badens zur beschleunigten Verreichlichung und ist mit der Einrichtung einer obersten Betriebsleitung nach den mitgeteilten Grundsätzen einverstanden.
Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser glaubt, daß man 1921 bei der Verreichlichung vor denselben Schwierigkeiten stehen würde wie 1920; deshalb sei Einsetzung des Ausschusses zur Prüfung einer schleunigen Verreichlichung zweckmäßig. Der gegebene Termin zur Überführung würde der 1. April 1920 sein.
Reichspostminister Giesberts betont, daß schnell und mit Entschlossenheit gehandelt werden müsse.
Reichsverkehrsminister Bell weist darauf hin, daß das berechtigte Interesse Preußens in der obersten Betriebsleitung gewahrt werden würde. Zum Chef der obersten Betriebsleitung schlage er den Unterstaatssekretär Stieler9 im Reichsverkehrsministerium vor.
Minister der öffentlichen Arbeiten Oeser bittet, daß dann der Vorstand seiner Betriebsabteilung stellvertretender Vorsitzender werde.
Der Herr Reichskanzler betont, daß in der Personenfrage das Kabinett sich die Entschließung vorbehalten müßte.
/397/ Der Herr Reichskanzler stellt als Ergebnis der Besprechung das Einverständnis der Beteiligten über folgendes fest:
1. Zu der bestehenden obersten Betriebsleitung tritt ein Vertreter des Reichs hinzu, der den Vorsitz übernimmt. Die oberste Betriebsleitung erhält Anordnungsbefugnisse. Eine gesetzliche und verordnungsmäßige Festlegung dieser Befugnisse wird mit Rücksicht auf das Einverständnis der beteiligten Vertreter des Reichs und der Länder nicht für erforderlich gehalten10.
2. Zur Prüfung der zwecks möglichst frühzeitiger Überführung der Bahnen auf das Reich erforderlichen Maßnahmen ist unter Führung des Reichs alsbald ein aus leitenden Persönlichkeiten zusammengesetzter Hauptausschuß zu bilden, dem die Schaffung von Unterausschüssen und die Regelung ihres Verhältnisses zu den bereits bestehenden Ausschüssen überlassen bleiben müsse. Hier wird vor allem an die Schaffung eines besonderen Finanzausschusses zu denken sein.
3. Als besonders rasch reformbedürftig sei das Werkstättenwesen anerkannt und im Zusammenhang damit die Aufstellung von Lohntarifen. Auch die hierauf sich erstreckenden Fragen sind zweckmäßigerweise in den unter Nr. 2 erwähnten Ausschüssen zu prüfen11.