Nr. 141
Entschließung der süddeutschen Regierungen über ausländische Gesandtschaften bei den Ländern, innerdeutsche Gesandtschaften und die Vertretung des Reichs bei den Ländern. Stuttgart, 7. Januar 19201
R 43 I/2329, Bl. 59 Abschrift2
I. Die Vertreter der Regierungen von Bayern, Württemberg, Baden und Hessen sind mit den Darlegungen des Herrn Reichskanzlers zu Ziff. I einverstanden und werden den Versuch machen, dementsprechend zu verfahren.
II. Sie sind, was Ziff. II. anbetrifft, einig in der Auffassung, daß
1. eine starke Vertretung der einzelnen Länder bei der Reichsregierung in Berlin zur Wahrung der Interessen der Länder auf allen Gebieten ein dringendes Bedürfnis ist;
/509/ 2. um dies zu erreichen, der stimmführende Vertreter der Länder beim Reichsrat seitens der Reichsregierung als Bevollm[ächtigter] Vertreter des einzelnen Landes anzuerkennen ist, wie das in dem Zirkularschreiben des Reichskanzlers vom 12. Dezember 1919 bereits als Absicht der Reichsregierung erklärt ist;
3. daß das Recht der Länder, Gesandtschaften untereinander zu halten, durch die Reichsverfassung nicht berührt wurde;
4. daß die Länder jedoch bereit sind, auf die Ausübung dieses Rechtes insolange zu verzichten, als die Reichsregierung es ihrerseits unterläßt, dauernde Vertreter in die Länder im Sinne des Schlußsatzes des Zirkularschreibens zu entsenden. Nur in dem Falle, daß die Entente in die Länder diplomatische Vertreter entsenden würde, würden die Länder gegen die Abordnung diplomatischer Vertreter auch des Reichs in die Länder keine Einwendung erheben. Die Entsendung sonstiger dauernder Vertreter in die Länder würde dagegen den Reichsinteressen abträglich sein, von der Bevölkerung der Länder abgelehnt werden und endlich auch mit dem Art. 15 der Reichsverfassung nicht in Einklang gebracht werden können3.
Der Vertreter von Sachsen erklärt seine Zustimmung zu Ziff. I, II, 1–3 und spricht sich gleichfalls gegen die Zulässigkeit der Entsendung der Reichsvertreter in die Länder aus4.
Der Vertreter von Bayern, Ministerpräsident Hoffmann, erklärt, daß er die Zustimmung des Ministerrats und des Landtagsausschusses sich noch vorbehalten müsse5.