5. Gesetzentwurf zum Schutze des Parlaments.
Reichsjustizminister Schiffer trägt den Entwurf eingehend vor. Reichsverkehrsminister Dr. Bell hat Bedenken gegen die Einschränkung des § 1 des Gesetzes durch die Worte: „So lange der Reichstag versammelt ist.“ Unterstaatssekretär Göhre empfiehlt die Erwägung, ob nicht auch die Rathäuser der großen Städte entsprechend geschützt werden sollen. Reichsjustizminister Schiffer möchte dies nötigenfalls den Regierungen der Länder überlassen. Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu. Der Reichsjustizminister wird das Weitere veranlassen7.