7. Entwurf einer Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht.
Der vom Reichswirtschaftsminister vorgelegte Entwurf16 wird mit der Maßgabe angenommen, daß der § 3 auf Antrag des Reichsministers der Justiz gestrichen17 und die Frage der Bezeichnung der Senatsvorsitzenden als Senatspräsidenten der Regelung bei der Besoldungsordnung vorbehalten wird.
Die Frage, ob später durch Verordnung oder Gesetz die Vereinbarung der Zuständigkeit des Reichswirtschaftsgerichts für Streitigkeiten zwischen Behörden und Privaten in genau begrenztem Umfang (z. B. für Beschlagnahmen) zugelassen werden kann, bleibt vorbehalten. Gegen die im § 3 vorgeschlagene Form hat der Reichsminister der Justiz namentlich bei der weiten Fassung grundsätzliche Bedenken, insbesondere auch gegen den Erlaß dieser Bestimmung durch Notverordnung auf Grund des Gesetzes vom 17. April 191918.