2.101.2 (bau1p): 2. Gemeinsame Besprechung mit dem preußischen Staatsministerium.

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Das Kabinett BauerKabinett Bauer Bild 183-R00549Spiegelsaal Versailles B 145 Bild-F051656-1395Gustav Noske mit General von Lüttwitz Bild 183-1989-0718-501Hermann EhrhardtBild 146-1971-037-42

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2. Gemeinsame Besprechung mit dem preußischen Staatsministerium.

Der Reichsminister Erzberger teilte mit, daß eine Unterredung zwischen dem Minister Heine und ihm wegen der Ausführungen des ersteren in Dessau stattfinden solle. Eine Besprechung im Kabinett dürfte sich daher heute erübrigen. Diesem Vorschlage wurde zugestimmt, dabei aber zum Ausdruck gebracht, daß der Minister Heine öffentlich eine positive Erklärung über seine Stellungnahme zu der Politik des Kabinetts abgeben müsse8.

8

Der PrIM Heine schreibt am 11. 11. an RFM Erzberger über seinen angeblichen Konflikt mit dem RFM (vgl. Dok. Nr. 99, P. 6) u. a. folgendes: „Ich bin daran gewöhnt, daß sich solche Sensationslust an meine Fersen heftet und irgend welche Worte in dieser Weise für ihre Zwecke ausbeutet. Die Presse hat nicht so viel Selbstzucht und patriotisches Gefühl, daß sie nicht sofort auf jeden Köder der Art anbisse.“ Die Blätter des Ullstein-Verlages, mit denen er (Heine) vor kurzem wegen der Veröffentlichung des Badebildes eine scharfe Auseinandersetzung gehabt habe, seien die ersten Ausschlächter der Meldung gewesen; die Rechtspresse folge jetzt nach. Erzberger wisse aus ähnlicher Erfahrung, daß man dagegen ziemlich machtlos sei. In der Sache nimmt Heine zu den Angriffen auf Erzbergers Steuerpolitik so Stellung: „Ich bin in der Tat der Ansicht, daß die Konzentration aller einkommensteuern beim Reiche und die Aufhebung der finanziellen Selbständigkeit der Gemeinden und Länder eine verhängnisvolle und auf die Dauer nicht durchführbare Maßregel sein würde. Ich habe trotzdem auch in dieser Frage Ihre Pläne aus Ihrer Stellung als Reichsfinanzminister, dem die Erfüllung der Verpflichtungen der Friedensbedingungen obliegt, zu erklären und zu entschuldigen gesucht“ (Heine an Erzberger, 11.11.19; Nachl. Erzberger , Nr. 47). Eine verkürzte Abschrift dieses Briefes leitet das RFMin. am 17. 11. an den UStSRkei weiter (R 43 I/937, Bl. 102 bis 104). Obwohl Heine sein Schreiben als nicht zur Veröffentlichung bestimmt bezeichnet, erscheinen seine Ausführungen auszugsweise in der Tagespresse (vgl. z. B. Kölnische Volkszeitung Nr. 910 vom 21.11.19).

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